Patentklagen wieder in Kraft
Sammelklage gegen Bayer zugelassen

Ein US-Berufungsgericht hat am Dienstag Patentklagen des deutschen Chemiekonzerns Bayer gegen den US-Konkurrenten Monsanto wieder in Kraft gesetzt. Die Patentklagen waren zuvor von einer niedrigeren Instanz abgelehnt worden.

HB WASHINGTON. Das Gericht habe irrtümlich einem Monsanto-Antrag zugestimmt, die Patentklagen von Bayer abzulehnen, entschieden die Berufungsrichter in Washington. In dem Verfahren geht es um vier Technologien, die genetisch modifizierten Mais gegen bestimmte Schädlinge resistent machen.

Die Pflanzenschutzsparte von Bayer und der Agro-Biotechnologiekonzern Monsanto hatten im Oktober 2003 einen großen Teil ihrer jahrelangen Patentstreitigkeiten beigelegt. Bei einigen strittigen Fällen war eine Einigung aber nicht gelungen.

Ein weiteres US-Gericht hat im Zusammenhang mit dem von Markt genommenen Cholesterinsenker Lipobay parallel eine Sammelklage für den Bundesstaat Pennsylvania gegen Bayer zugelassen. Diese könnte zur Folge haben, dass Bayer verpflichtet wird, dort für die fortgesetzte medizinische Überwachung von Patienten zu bezahlen.

Ein Gericht in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania habe eine entsprechende Sammelklage für bestimmte Personen, die Lipobay eingenommen hatten, zugelassen, teilte Bayer am Dienstag mit. Bayer habe vor, Berufung einzulegen. Die Entscheidung über die Zulassung dieser Sammelklage sei lediglich ein erster Verfahrensschritt in der Zusammenfassung von individuellen Klagen zu einem später möglichen Sammelverfahren. Daraus sei keine Haftung abzuleiten.

Eine USA-weite Sammelklage im Zusammenhang mit dem Mittel war im vergangenen Jahr von einem Gericht in Minneapolis abgewiesen worden. Zuvor war Bayer in zwei Verfahren in den USA von jeglicher Haftung freigesprochen worden. Vor Kurzem hatte Bayer vor Gericht in den USA einen weiteren Lipobay-Fall gewonnen.

Bislang hat Bayer in 2224 Schadenfällen Vergleiche erreicht und dafür rund 842 Mill. Dollar aufgewandt. Insgesamt sind nach Unternehmensangaben noch 9948 Klagen in den USA anhängig. Bayer hatte Anfang März mitgeteilt, für weitere Vergleiche und Verteidigungskosten habe der Konzern 300 Mill. ? an bilanzieller Vorsorge in den Jahresabschluss 2003 eingestellt. Nach Verhandlungen mit seinen Versicherern gehe das Unternehmen nun von einem Versicherungsschutz von rund 1,2 Mrd. Dollar aus.

Der Bayer-Konzern hatte Lipobay 2001 vom Markt genommen, weil das Medikament im Verdacht steht, als Nebenwirkung Muskelschwäche mit tödlichem Ausgang verursachen zu können. Die Bayer-Aktie lag am späten Nachmittag 1,47 % inm MInus bei 20,11 ?.

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