Peter Ramsauer und Matthias Wissmann
„Was da ausgekocht wird, muss gebremst werden“

Im Interview sprechen der Verkehrsminister und der Automobilverbandschef über die Vermeidung von Verkehrsinfarkten, Mautgebühren, die Unschlagbarkeit von Lkws und die Grenzen des Autobahnbaus.
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Herr Minister, das Bundesamt für Straßenverkehr will die rechten Autobahnspuren elektrifizieren. Ist das nicht absurd? Es gibt doch schon die Bahn, warum verlagert man nicht dort mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene hin?
Ramsauer: Das ist ein Vorschlag, der zwar pfiffig klingt und in akademischen Oberseminaren gerne diskutiert wird. In der Praxis ist das aber völlig unrealistisch, weil dies einen gigantischen Aufwand bedeutet. Politik und Wirtschaft müssten zweistellige Milliardensummen investieren. Da stehen Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis.

Man sieht: Der Verkehrsminister hat viele Überschneidungen mit dem Umwelt- und Wirtschaftsminister. Kommen Sie sich da nicht in die Quere?
Ramsauer: In Konflikte komme ich mit beiden nicht. Aber wenn zum Beispiel das Umweltministerium im Bereich der energetischen Gebäudesanierung ein Betretungsrecht von Wohnungen durch die Behörde verlangt, sage ich ganz klar: Solch eine Energiepolizei, die die Unverletzlichkeit der Wohnung beschneidet, gibt es mit mir nicht. Und das ist nun inzwischen auch vom Tisch.

Mit wem haben Sie die härtesten Verhandlungen, Herr Wissmann?
Wissmann: Für uns als Automobilindustrie fallen viele wichtige Entscheidungen inzwischen in Brüssel. Dabei erfahren wir zumeist Unterstützung durch die Bundesregierung. Das sehen wir gerade beim Vorschlag der EU-Kommission zur CO2-Regulierung für Pkw bis 2020.

Sie meinen, dass Brüssel eine Begrenzung auf 95 Gramm CO2 je 100 Kilometer will. Schafft es die deutsche Autoindustrie, solche Werte einzuhalten?
Wissmann: Die 95 Gramm im Schnitt für die gesamte europäische Flotte sind ambitioniert, aber machbar. Das Problem ist, dass die geplante Regulierung keine wirksamen Anreize für emissionssparende Technologien setzt. So will die EU-Kommission gerade einmal 20.000 Elektrofahrzeuge pro Hersteller in vier Jahren auf die CO2-Reduzierung anrechnen. Allein Deutschland peilt bis 2020 die Marke von einer Million Elektroautos an. Einerseits wird der Ruf nach Elektromobilität in Europa immer lauter, andererseits zeigt man sich in Brüssel bei der Innovationsförderung zaghaft. Das passt nicht zusammen.

Aber das heißt: Die deutsche Industrie wird den Flotten-CO2-Ausstoß nicht durchschnittlich auf 95 Gramm senken können?
Wissmann: Die 95 Gramm sind kein absoluter Wert für jedes einzelne Modell, sondern beziehen sich auf die gesamte europäische Fahrzeugflotte. Jeder Hersteller hat damit seinen individuellen Zielwert. Das entscheidende Kriterium ist die Effizienz, denn ein Familienvan verbraucht nun einmal mehr als ein Kleinwagen für die Stadt. Manchmal hat die EU-Kommission Schwierigkeiten zu erkennen, wovon eigentlich der Industriestandort Europa lebt. Jedenfalls nicht von der alleinigen Konzentration auf Kleinwagen...

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  • Danke, danke, danke für das Sprachbild in der Überschrift! Ich warte auf: "Wer bremst, muss es auch auslöffeln" oder "Viele Köche verderben den Anhalteweg."

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