Pharmaindustrie
US-Gesundheitsreform lässt Lobbyausgaben explodieren

Im Kampf um die Reform des Gesundheitswesens in den USA steht die Branche in diesem Jahr vor Rekordausgaben für ihre Lobbyarbeit. Pharmakonzerne wie Pfizer oder Merck gehören ohnehin schon zu den größten Lobbyisten des Landes. Kein Wunder: Gesundheitsausgaben machen ein Sechstel der US-Wirtschaft aus.
  • 0

HB WASHINGTON. Pharmaunternehmen, Versicherungen und andere Interessengruppen werden voraussichtlich mehr als eine halbe Milliarde Dollar für die politische Einflussnahme ausgeben, wie Robert Steinbrook vom "New England Journal of Medicine" ausgerechnet hat. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres gaben die Unternehmen und ihre Verbände nach Expertenangaben 400 Mio. Dollar für die politische Einflussnahme aus. Im gesamten Jahr 2008 waren es bereits 486 Mio. Dollar.

Der US-Senat will am Samstagabend darüber abstimmen, ob er einen Entwurf zur Reform des Gesundheitswesens auf den Gesetzesweg bringt. Dafür sind exakt jene 60 Stimmen erforderlich, über die die in der Sache zerstrittenen Demokraten von Präsident Barack Obama verfügen. Die oppositionellen Republikaner lehnen Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben ab. Er will damit jedem Amerikaner zu einer Krankenversicherung verhelfen. Mit Ausgaben von 2,5 Billionen Dollar pro Jahr trägt das Gesundheitswesen zu einem Sechstel der Wirtschaftsleistung der USA bei. Sollte der Senat das Vorhaben auf den Weg bringen, beginnt am 30. November die auf drei Wochen angesetzte Parlamentsdebatte.

Pharmakonzerne wie Pfizer oder Merck, die ohnehin zu den größten Lobbyisten gehören, haben die 2008 ausgegebenen 237 Mio. Dollar in diesem Jahr längst überboten. Der Verband der größten Pharmaunternehmen steuerte 30 Mio. Dollar bei. Sie werben für die Regierungspläne, von denen sie sich höhere Umsätze erhoffen, weil künftig mehr Menschen krankenversichert sein sollen. "Für uns steht eine Menge auf dem Spiel", sagte Verbands-Vizepräsident Ken Johnson.

Auf der anderen Seite agieren Versicherer wie UnitedHealth , WellPoint und andere, die mit 52,8 Mio. Dollar in den ersten neun Monaten des Jahres Front gegen das Vorhaben Obamas machten. Sie fürchten die Konkurrenz einer öffentlichen Krankenversicherung.

Gesundheitsreform vor erster Hürde im US-Senat

Die umstrittene Gesundheitsreform in den USA steht im Senat vor ihrer ersten parlamentarischen Hürde. Am Samstagabend (Sonntag 02.00 Uhr MEZ) wollte die Kammer darüber entscheiden, ob sie den 2074 Seiten umfassenden Entwurf des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid in das Gesetzgebungsverfahren eingibt. Bis zuletzt war unklar, ob die Demokraten von Präsident Barack Obama dafür die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen erreichen werden. Zwei der von ihnen gestellten Senatorinnen, die dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen, ließen nichts über ihr Abstimmungsverhalten verlauten. Die Demokraten verfügen im Senat über 60 Mandate, sind in der Frage der Gesundheitsreform jedoch zerstritten.

Sollte die Mehrheit der Demokratischen Partei sich gegen den geschlossenen Widerstand der oppositionellen Republikaner durchsetzen, beginnt die eigentliche Debatte über Obamas wichtigstes innenpolitisches Reformvorhaben am 30. November. Sie soll drei Wochen dauern. Für den Fall eines Erfolgs muss der Entwurf mit dem des Repräsentantenhauses abgestimmt werden und das dann erarbeitete Paragrafenwerk abschließend in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden. Damit ist es unwahrscheinlich, dass Obama die Reform noch in diesem Jahr mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Sein Plan zielt vor allem darauf, allen Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.

Kommentare zu " Pharmaindustrie: US-Gesundheitsreform lässt Lobbyausgaben explodieren"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%