Plädoyers gehalten
Erster Siemens-Schmiergeldprozess in der entscheidenden Runde

Im ersten Siemens-Schmiergeldprozess könnte der Angeklagte Reinhard Siekaczek mit einer Bewährungsstrafe davon kommen. Wegen seines umfassenden Geständnisses plädierte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag im Münchener Landgericht auf zwei Jahre auf Bewährung und eine saftige Geldstrafe. Das Urteil fällt am Montag.

MÜNCHEN. Reinhard Siekaczek ist die Anspannung anzumerken an diesem entscheidenden Tag. Früh setzt er sich vor Beginn der Verhandlung auf seinen Platz auf der Anklagebank, blättert in seinen Unterlagen, schaut skeptisch auf die große Menge der Pressevertreter. Erst als sich sein Anwalt Rainer Salfeld neben ihn setzt, entspannt der Angeklagte etwas, scherzt sogar kurz mit den Fotografen.

Lange ist dieser Prozess in ausgesprochen entspannter Atmosphäre verlaufen. Siekaczek hat ein umfassendes Geständnis abgegeben und stark zur Aufklärung des größten deutschen Schmiergeldskandals beigetragen. Das hat ihm Verfahren auch immer wieder Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl honoriert. So kann Siekaczek darauf hoffen, doch mit einer Bewährungsstrafe davon zu kommen.

Die Vorwürfe der Anklage allerdings wiegen schwer. 58 Fälle von Untreue wurden ihm anfangs vorgeworfen mit einer Schadenssumme von 53 Mill. Euro. Auch, wenn im Laufe des Verffahrens ein paar Vorwürfe fallengelassen wurden, in solchen Fällen dürfte eine Haftstrafe eher die Regel, denn die Ausnahme sein. Vier Jahre Haft, ist die Anklage überzeugt, wären eigentlich eine angemessene Strafe für Siekaczek.

Die Staatsanwaltschaft jedenfalls ist mit dem ersten Prozess im größten deutschen Schmiergeldskandal zufrieden. "Das Verfahren hat sich gelohnt", sagt die Staatsanwältin Nora Kaiser in ihrem Plädoyer. "Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anklage Wort für Wort bestätigt gefunden." Akribisch beschreibt die Anklage noch einmal das Schmiergeld-Systems bei Siemens. Siekaczek habe bar jeder Kontrolle über die Gelder verfügt. Zwar sei die Siemens-Führung bei ersten Hinweisen nicht tätig geworden. Dies entbinde Siekaczek aber nicht von seinen Pflichten als ordentlicher Kaufmann.

Strafmildernd berücksichtigte die Staatsanwaltschaft Siekaczeks umfassende Kooperationsbereitschaft. Zudem habe es bei Siemens schon vor ihm ein System verdeckter Zahlungen gegeben. Siekaczek habe dieses allerdings perfektioniert, so dass der Fluss der Zahlungen nicht mehr nachvollziehbar gewesen sei. "Die Gelder verschwanden in einer großen schwarzen Kasse, in die man hineingreifen, aber nicht hineinschauen konnte."

Siekaczek verfolgt das Plädoyer mit verschränkten Armen. Als Staatsanwältin Kaiser endlich das erlösende Wort "Bewährung" in den Mund nimmt, zeigt er kaum eine Regung. Er nimmt seinen Kugelschreiber und schreibt sich etwas aus. Vielleicht rechnet er aus, wie hoch die Geldstrafe ausfällt. 720 Tagessätze à 250 Euro soll er zahlen. Das Ergebnis der Berechnung: 180 000 Euro.

Siekaczeks Anwalt forderte eine "milde Strafe" für seinen Mandanten. Siekaczek sei nur "auswechselbares Glied in der ganzen Korruptionskette" gewesen. Er dürfe nicht als Bauernopfer enden. Die Justiz müsse sich zudem Spielraum nach oben lassen für die weiteren Verfahren. Wenn zum Beispiel Vorständen eine Kenntnis nachgewiesen werden könne, müsse dies deutlich höher bestraft werden.

Das letzte Wort hat dann der Angeklagte. Siekaczek erhebt sich und sagt mit leicht gebrochener Stimme: "Mir tut es außerordenlich leid." Dass er Aufträge angenommen habe und Kollegen in Schwierigkeiten gebracht, dass er das ganze nicht früher abgebrochen habe, all das tue ihm leid.

Axel Höpner
Axel Höpner
Handelsblatt / Büroleiter München
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