Pläne der Energiekonzerne: „Beste Risikovorsorge wäre sofortige Abschaltung aller Akw“

Pläne der Energiekonzerne
Staat soll Kernkraftwerke übernehmen

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„Beste Risikovorsorge wäre sofortige Abschaltung aller Akw“

Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Überlegungen der Konzerne umgehend zurück. „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen“, sagte Hendricks. „Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.“

Dazu dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. „Die volle Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen“, sagte Hendricks. Aus dem Ministerium hieß es ergänzend, Gespräche über eine solche Stiftung habe es bisher nicht gegeben.

Auch die Partei- und Fraktionsvize der Linkspartei, Caren Lay, lehnt es ab, die Bürger mit den Kosten für die Abwicklung der Atomkraftwerke zu belasten. „Das ist ein skandalöser Vorschlag, auf den die Bundesregierung nicht eingehen darf“, sagte Lay Handelsblatt Online.

„Nachdem die Energieriesen jahrelang Subventionen und riesige Profite kassiert haben, rufen sie jetzt nach dem Staat“, kritisierte die Linksparteivize. Der Staat könne nach den Banken aber nicht auch noch die Energieriesen retten. Es müsse das Verursacherprinzip gelten. „Wer Profite macht, muss auch alle Risiken finanziell absichern“, sagte Lay.

Die Linke-Politikerin forderte, jetzt eine „unabhängige Risikobilanz“ zu erstellen. „Die nötigen Rücklagen müssen die Energieriesen in voller Höhe bilden“, sagte Lay und fügte hinzu: „Die beste Risikovorsorge wäre eine sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke.“

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Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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