Poker um Piech
Hintergrund: Wer den Aufsichtsrats-Chef stürzen kann

Drei Organe teilen sich in einer Aktiengesellschaft die Macht: die Hauptversammlung, der Aufsichtsrat und der Vorstand. Die Aufgaben sind im Aktiengesetz geregelt.

Die Hauptversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrats. Dieser setzt sich in Gesellschaften, die wie VW dem deutschen Mitbestimmungsgesetz unterliegen, nach Paragraf 96 des AktG aus Vertretern der Aktionäre und der Arbeitnehmerschaft je zur Hälfte zusammen. Die Mitglieder der Arbeitnehmerseite werden in den Aufsichtsrat entsendet, die restlichen Mitglieder auf Vorschlag gewählt.

Der Aufsichtsrat hat nach Paragraf 107 des Aktiengesetzes aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter zu wählen. Bei Pattsituationen in dem Kontrollgremium hat der Vorsitzende, der in der Regel von der Kapitalseite kommt, ein doppeltes Stimmrecht. Im Gesetz ist festgelegt, dass der Stellvertreter nur dann die Rechte des Vorsitzenden wahrnehmen darf, wenn dieser verhindert ist.

Nur mit eine Dreiviertelmehrheit der Hauptversammlung sind Aufsichtsratsmitglieder aus dem Lager der Kapitalseite abzuberufen.

Der Aufsichtsratsvorsitzende kann nur dann gestürzt werden, wenn es innerhalb des Aufsichtsrats eine einfache Mehrheit dafür gibt. In einer mitbestimmten Gesellschaft wie VW geht das nur mit Hilfe der Arbeitnehmerbank.

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