Politik legt Porsche Steine in den Weg
Bundestag verabschiedet neues VW-Gesetz

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking stößt mit seinem Ziel, die Macht bei Europas größtem Autobauer Volkswagen zu übernehmen, auf massiven politischen Widerstand. Gleich zwei Schlappen erlitt der VW-Großaktionär Porsche am Donnerstag. Zunächst in Hannover, dann am späteren Abend in Berlin. Doch Porsche kann auf Schützenhilfe der EU hoffen.

dhs/mwb/mcs HAMBURG. Niedersachsen als zweitgrößter VW-Eigner stärkte anlässlich einer Debatte im Landtag dem Wolfsburger Betriebsrat den Rücken: Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und sein Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) – beide sitzen im VW-Kontrollgremium – stützen einem Sprecher des Wirtschaftsministeriums zufolge die Arbeitnehmervertreter bei ihrem Unterfangen, Porsches Zugriff auf wichtige Konzerntöchter wie Audi zu begrenzen.

Am Abend verabschiedete dann der Bundestag die umstrittene Neufassung des VW-Gesetzes. Die Abgeordneten stimmten dem Entwurf der Bundesregierung zu, wonach die Sperrminorität von 20 Prozent bei Volkswagen erhalten bleibt. Damit könnte das Land Niedersachsen weiterhin dem Hauptaktionär Porsche die Stirn bieten und wichtige Entscheidungen verhindern.

Die EU-Kommission kündigte unmittelbar nach der Entscheidung des Bundestags schnelle Schritte gegen Deutschland an. Ein Sprecher der Behörde sagte in Brüssel, noch vor Weihnachten wolle die Kommission den nächsten Schritt in dem Vertragsverletzungsverfahren beschließen.

Zuvor hatten sich sowohl VW-Betriebsratsboss Osterloh als auch Porsche-Chef Wiedeking in Briefen an alle Bundestagsabgeordneten gewandt. Eine Entscheidung dürfte am Ende wieder der Europäische Gerichtshof treffen, der im Herbst 2007 das bisherige VW-Gesetz kassiert hatte.

„Das Gesetz ist erfreulich für den Automobilstandort Deutschland und besonders wertvoll in der jetzigen Konjunkturlage“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann dem Handelsblatt. Der Autoindustrie stünden ohnehin schwer Zeiten bevor.

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