Politischer Streit wird nicht erwartet
Saudi-Arabien will Panzer von Rheinmetall

Saudi-Arabien und und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen vom Technologiekonzern Rheinmetall Fuchs-Spürpanzer kaufen. „Wir sind in fortgeschrittenen Verhandlungen“, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch in Düsseldorf.

HB DÜSSELDORF/BERLIN. Das Auftragsvolumen liege in dreistelliger Millionenhöhe, bestätigte er die zuvor von Reuters aus Unternehmenskreisen erhaltenen Informationen. Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen. Der Export der Spürpanzer bedarf nach der geltenden Rechtslage der Zustimmung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Hans Langguth liegt der Regierung bislang kein entsprechender Antrag vor. Rheinmetall erwartet keine politischen Schwierigkeiten für den geplanten Export, da Saudi-Arabien bereits aus einer früheren Lieferung über solche Panzer verfüge.

„Man gibt gemeinsam mit der Politik ein Signal - für uns ist das ein wichtiger Etappensieg“, hieß es aus den Firmenkreisen zu dem geplanten Exportprojekt.

Regierungssprecher Langguth wollte sich nicht zu den Chancen für eine Genehmigung des geplanten Rüstungsexports äußern. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern war im Bundessicherheitsrat in der Vergangenheit Gegenstand von Konflikten. So stellte eine Anfrage der Türkei nach „Leopard“-Panzern die rot-grüne Koalition vor einigen Jahren vor eine Zerreissprobe. Vor allem die Grünen plädieren für eine restriktive Genehmigungspraxis. In der Abwägung des Gremiums könnte dem gegenüberstehen, dass Deutschland dem Export der „Fuchs“-Panzer bereits einmal zustimmte und dass Saudi-Arabien als Mitglied der internationalen Koalition gegen Terrorismus gesehen wird. Von den Grünen war keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Panzer „Fuchs“ dient vor allem dem Aufspüren atomarer und chemischer Waffen. Er ist mit einem Maschinengewehr bewaffnet und hat vier Mann Besatzung. Bis Juli hatte die Bundeswehr sechs der Spürpanzer in Kuwait stationiert, einem Nachbarland des Irak. Dort sollten sie die US-Soldaten gegen Angriffe mit biologischen oder chemischen Waffen schützen.

Saudi-Arabien hat derzeit 36 der Spürpanzer, deren Export 1991 gegen den Widerstand des damaligen FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher genehmigt wurde. Zu den Großkunden von Rheinmetall zählt der Wüstenstaat nach Angaben des Unternehmenssprechers aber nicht. „In der Nahost- beziehungsweise Mittelostregion sind wir bislang nicht breit aufgestellt“, fügte er hinzu. Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den vergangenen Tagen auf dessen Reise in die Region begleitet.

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