Porsche-Prozess
Richter zweifeln Argumente der Kläger an

Der VW-Übernahmeflopp macht Porsche bis heute Probleme, in Stuttgart prozessieren Hedgefonds gegen den Autobauer, weil er den Übernahmepoker nicht transparent gemacht habe. Das Gericht macht den Klägern wenig Hoffnung.
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StuttgartEs geht um Schadenersatz in Milliardenhöhe und Kurswetten an der Börse: Im jüngsten Porsche-Prozess um die gescheiterte VW-Übernahme zweifelt das Gericht an der Argumentation der Kläger. „Wir sehen zunächst erhebliche Prozessrisiken für die Klägerin“, sagte die Vorsitzende Richterin am Montag zum Prozessauftakt am Stuttgarter Landgericht. Dort fordern US-Hedgefonds 1,36 Milliarden Euro Schadenersatz von Porsche, weil sie sich während Porsches Übernahmepoker um Volkswagen 2008 falsch informiert fühlten.

Damals hatte Porsche in einer Pressemitteilung „Spekulationen“ über eine Aufstockung der VW-Anteile auf 75 Prozent zurückgewiesen. Später hatte sie aber genau dies angekündigt. Die Kurse schossen in die Höhe. Anleger, die auf sinkende Kurse gewettet hatten, verloren viel Geld. Genau das fordern die Fonds nun zurück.

Ob sie deswegen wirklich Schadenersatz verlangen können, zweifelte das Gericht am Montag an. „Wir haben hier die Frage, ob es überhaupt geeignet ist, solche Presseerklärungen als haftungsbegründende Handlung heranzuziehen“, sagte die Vorsitzende Richterin. Das gelte selbst dann, wenn Porsche damals wirklich schon vorgehabt hätte, VW mit 75 Prozent zu beherrschen.

Die Porsche Holding selbst wies die Vorwürfe vor Gericht zurück. „Das ist pure Spekulation“, betonte einer der anwesenden Anwälte. Porsche hatte stets betont, man habe die Öffentlichkeit nach bestem Wissen und Gewissen informiert.

Das Gericht betonte zudem, dass Porsche damals nicht einmal verpflichtet gewesen sei, die Pläne zu veröffentlichen. Bei den strittigen Presseerklärungen hatte es sich um freiwillige Veröffentlichungen und nicht um Pflichtmitteilungen gehandelt.

Die Porsche Holding hat wegen des gescheiterten Übernahmeversuchs von VW schon mehrere Klagen am Hals. Entscheidungen gab es bisher jedoch nur in kleineren Fällen. Manche Klagen wanderten zudem von einem Gericht zum anderen, weil die Zuständigkeiten umstritten waren. Unter anderem waren sich das Oberlandesgericht Hannover und das Landgericht Braunschweig uneins. Der aktuelle Rechtsstreit war ursprünglich in den USA ausgetragen worden, wo die Mehrheit der klagenden Hedgefonds agiert.

Auch die Höhe ihrer Forderungen hielt das Stuttgarter Gericht für strittig: „Die Schadensberechnung bietet uns auch rechtlich Diskussionspunkte“, sagte die Vorsitzende Richterin. „Das ist schon ein ganzer Parcours an Hindernissen, den es hier zu springen gilt.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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