Porsche siegt vor Gericht
Herbe Schlappe für VW-Betriebsrat

Im Streit um die Mitbestimmung in der neuen Porsche Holding hat der Betriebsrat von Volkswagen vor Gericht eine Niederlage erlitten. Nach dem Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart kann die Porsche Automobil Holding SE in das Handelsregister eingetragen werden. Für die VW-Beschäftigten ist das eine schlechte Nachricht.

HB LUDWIGSBURG. Die zuständige Außenstelle Ludwigsburg des Gerichts wies am Mittwoch den Antrag des VW-Betriebsrats auf eine Einstweilige Verfügung gegen die Eintragung zurück. Der Betriebsrat wollte wegen der deutlich höheren Mitarbeiterzahl bei VW eine stärkere Mitbestimmung in dem Gremium erreichen. Vorgesehen ist, dass darin je drei Arbeitnehmervertreter von Porsche und VW sitzen. Die Stimmen der 12 000 Porsche-Mitarbeiter hätten damit genau so viel Gewicht wie die der 324 000 VW-Beschäftigten, hatten die Kläger argumentiert.

Unter dem Dach der als Europa-AG geplanten Holding will Porsche seine eigene Autoproduktion wie auch die 31 Prozent an Volkswagen führen. Porsche ist größter VW-Aktionär. Auslöser des Streits mit den Arbeitnehmervertretern von VW ist, dass die VW-Beschäftigten ihre Mitbestimmungsrechte eingeschränkt sehen. Sie kritisieren außerdem, an den Beratungen zur Porsche Holding nicht beteiligt worden zu sein. Eine Europa-AG (SE) kann die Struktur der Unternehmensführung und die Mitbestimmungsregeln weitgehend frei wählen.

Das Arbeitsgericht könne dem Registergericht nicht in einem einstweiligen Rechtschutz-Verfahren vorgreifen, sagte Richter Roland Kammerer. Das Registergericht müsse selbstständig prüfen, ob die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt seien. Der Anwalt des VW-Betriebsrates kündigte Beschwerde an. „Wir werden jetzt das Hauptsache-Verfahren einleiten“, sagte er. Damit lässt sich die Eintragung der Porsche Holding SE voraussichtlich nicht mehr verhindern, sondern nur nachträglich juristisch angreifen.

Nach Porsche-Angaben soll die Holding am 13. November beim Registergericht besiegelt werden. „Wir sind zufrieden. Wir sind sicher, dass die Mitbestimmungsvereinbarung langfristig Bestand haben wird“, sagte Porsche-Finanzchef Holger Härter nach der Gerichtsentscheidung.

Bereits am Vortag hatte der Europäische Gerichtshof mit dem Fall des VW-Gesetzes die Weichen gestellt, dass Porsche die Mehrheit an VW übernehmen kann. Künftig sind die Stimmrechte eines Aktionärs nicht mehr beschränkt. Es gilt als sicher, dass Porsche nun bald bei VW auf über 50 Prozent aufstockt. Wichtige strategische Entscheidungen für den größten europäischen Autobauer würden dann in der neuen Porsche Holding fallen.

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