Porsche und Niedersachsen
Weiter Streit um die Macht bei Volkswagen

Volkswagens Großaktionär Porsche bleibt vorerst der Durchgriff bei Europas größtem Autobauer verwehrt. Selbst wenn die Stuttgarter ihren Anteil an VW auf das Beherrschungsniveau von 75 Prozent erhöhen sollten, wären sie auf die Zustimmung des Landes Niedersachsen angewiesen. Das folgt aus einem aktuellen Urteil.

HAMBURG. Das Landgericht Hannover verwarf am Donnerstag Porsches Einsprüche gegen das in der VW-Satzung verankerte Vetorecht von 20 Prozent. In der Regel liegt die Sperrminorität bei 25 Prozent. Porsche kündigte umgehend an, dagegen in die Berufung zu gehen.

Am Ende könnte der Fall ebenso vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen wie die Neuauflage des VW-Gesetzes, das die Sonderrechte von Land und Arbeitnehmern bei Volkswagen politisch sichern soll. Heute muss der Bundesrat über die bereits vom Bundestag verabschiedete Novelle befinden. Beobachter rechnen mit einer Mehrheit für das Gesetz. Gegenwind kommt allerdings aus Brüssel: Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag wie erwartet an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland voranzutreiben. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, darauf einzugehen.

Der EuGH hatte im Oktober vergangenen Jahres das bisherige VW-Gesetz kassiert. Allerdings haben die Richter das Zusammenspiel von drei VW-Sonderregeln moniert und damit offen gelassen, inwieweit eine einzelne Regelung für sich rechtswidrig ist. "Das EuGH-Urteil ist nicht eindeutig. Es bedarf der Auslegung", sagt Claudia Junker, Aktienrechtsexpertin der internationalen Kanzlei Ashurst in Frankfurt.

Unstrittig ist die Abschaffung des Entsenderechts, das zwei Vertretern des Landes automatisch einen Sitz im Aufsichtsrat von VW garantiert. Ebenfalls nicht mehr angewendet wird die Begrenzung des Höchststimmrechts auf 20 Prozent. Über den dritten Punkt, die Sperrminorität von 20 Prozent, liegen die Großaktionäre Porsche und Niedersachsen jedoch im Streit. Aus Sicht der Stuttgarter widerspricht das ebenfalls dem EU-Recht. In der VW-Satzung hingegen sind alle drei vom EuGH beanstandeten Regelungen noch enthalten. Im Zweifel ist die VW-Satzung ohnehin das schärfere Schwert. "Selbst wenn es kein VW-Gesetz geben sollte, bleiben die Bestimmungen in der Satzung wirksam und könnten nur durch einen Beschluss der Hauptversammlung verändert werden", sagt Norbert Bröcker von der Kanzlei Hoffmann, Liebs, Fritsch & Partner.

Porsche ist da anderer Meinung und greift die Satzung frontal an. "Die VW-Satzung ist damals vom Staat vorgeschrieben worden und nie von einer Hauptversammlung beschlossen worden und das verstößt auch gegen geltendes Recht", sagt ein Porsche-Sprecher. Bei einer Neuregelung der Satzung reichten deshalb 75 Prozent der Stimmen auf der Hauptversammlung. Porsche hält direkt 42,6 Prozent der VW-Stammaktien und hat mittels Optionen Zugriff auf weitere 31,5 Prozent. Die Übernahmeder Mehrheit verzögert sich allerdings, hatte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking am Mittwoch bei der Vorlage der Bilanz eingeräumt. Porsche strebt nach eigenen Angaben einen Beherrschungsvertrag an. Doch daraus wird nichts, solange Niedersachsen mit gut 20 Prozent der Stämme ein Vetorecht hat.

Ein neuer Rechtsstreit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung um das VW-Gesetz scheint unvermeidbar. Die Brüsseler Behörde kritisierte am Donnerstag, dass die Sperrminorität des Landes "unangetastet" und die VW-Satzung unverändert geblieben sei. Damit werde der freie Kapitalverkehr in unzulässiger Weise behindert, meint die Kommission. Porsche begrüßt die Schützenhilfe aus Brüssel.

Deutschland muss nun damit rechnen, im Februar 2009 erneut vor den EuGH zitiert zu werden. Am Donnerstag forderte die EU-Kommission die Bundesregierung ein letztes Mal offiziell auf, das neue VW-Gesetz zu ändern. Falls dies binnen zwei Monaten nicht geschehen sei, "kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen", teilte die EU-Behörde mit. Viel Zeit bleibt der Kommission allerdings nicht mehr: Ihre Amtszeit endet im Herbst 2009, dann sind die Nachfolger am Ruder.

Mark C. Schneider
Mark C. Schneider
Handelsblatt / Redakteur
Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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