Positionspapier des BDI: Deutsche Rüstungsfirmen sollen gestärkt werden

Positionspapier des BDI
Deutsche Rüstungsfirmen sollen gestärkt werden

Die Bundesregierung muss die nationalen Spitzenreiter der Rüstungsindustrie stärker unterstützen, um sich in Europa Einfluss zu sichern. Das ist die Kernbotschaft eines Positionspapiers des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zur wehrtechnischen Industrie. Der BDI fordert vor allem, dass die Politik Wettbewerbsnachteile abbaut, die die deutschen Unternehmen belasteten.

BERLIN. Deutschland könne die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur mitgestalten, wenn die einheimischen Unternehmen technisch vorne mitspielen. „Wer zukünftig in Europa ernst genommen werden will, muss etwas einbringen können“, erklärt Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, das Sechs-Punkte-Papier.

Die vorherige rot-grüne Bundesregierung hat nach Ansicht der Industrie in den vergangenen sieben Jahren wichtige Weichen gestellt. So haben sich zum Beispiel unter ihrem Schirm die deutschen Marine-Werften unter einem Dach vereint und damit den deutschen Schiffsbau entscheidend gestärkt. Der BDI fordert die große Koalition auf, diesen Weg fortzusetzen und die Rüstungsindustrie als Instrument der Außenpolitik zu begreifen – wie die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Der Verband nennt den Wehrsektor eine „strategische Ressource“.

Der BDI fordert daher, dass die Regierung das Geld für die Bundeswehr gezielter einsetzen soll. „In Deutschland gelingt es nicht, die Betriebsausgaben zu senken“, kritisiert BDI-Rüstungsexperte Helmut Harff. Die Investitionen in neues Gerät stagnierten bei vier Mrd. Euro. Das sind 18 Prozent des Wehretats. Die Industrie fordert einen Anteil von mindestens 30 Prozent. Darüber hinaus sind die Mittel auf Jahre hinaus vertraglich gebunden. Ohne Umschichtungen kann „2006 kein neuer Vertrag geschlossen werden“, so Harff. Als inakzeptabel wertet der BDI die im europäischen Vergleich strengeren Exportregeln für Waffen – sie benachteiligten die deutsche Industrie im Wettbewerb.

Die Branche hat in den vergangenen Jahren in großem Stil Arbeitsplätze abgebaut und damit auch Wissen verloren. BDI-Berechnungen zufolge fielen seit 1989 mehr als 300 000 Jobs weg. „Der Bedeutungsverlust der deutschen wehrtechnischen Industrie ist im internationalen Vergleich weit fortgeschritten“, sagt Sascha Lange von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik dem Handelsblatt. Es sei „schwierig, Terrain zurückzugewinnen“.

Der BDI fordert, Forschungsaufträge „verstärkt, zielgerichtet und frühzeitig“ zu vergeben. Dazu Lange: Es sollten vor allem diejenigen Unternehmen unterstützt werden, „die Innovationspotenzial aufweisen und es nutzen, um im Exportgeschäft eine aktivere Rolle zu spielen“.

Thomas Kossendey, Verteidigungspolitiker der CDU, begrüßte den BDI-Vorstoß als „hilfreich“. Er setze voraus, dass es gelinge, den Verteidigungshaushalt zu stabilisieren. Darüber hinaus müsse die Bundeswehr stärker als bisher nichtmilitärische Aufgaben privatisieren. Um auf europäischer Ebene die Mitwirkungsmöglichkeiten zu verbessern, sei als Plattform die 2004 gegründete Europäische Rüstungsagentur (EDA) wirklich „ernst zu nehmen“ und hoch qualifiziertes Personal nach Brüssel zu entsenden. EDA-Vize-Chef Hilmar Linnenkamp sei ein geeigneter Mann, „aber alleine kann er es nicht reißen“. Briten und Franzosen seien deutlich präsenter.

Im Verteidigungsministerium ist man sich der Bedeutung nationaler Kernfähigkeiten bewusst. „Nur eine nationale Konsolidierung der Rüstungsindustrie stellt sicher, dass bei einer europäischen Konsolidierung Technologie und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden“, sagte ein Sprecher am Freitag. Neu aufgekommene Berichte über Gespräche mit den deutschen Rüstungskonzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann über eine Fusion dementierte er. Allerdings gibt es seit Jahren Spekulationen über einen derartigen Zusammenschluss.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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