Preisaufsicht für Versorger
Wasserbranche kann nicht auf laxe Regulierung hoffen

Hessens Kartellbehörde will mit unveränderter Härte gegen überhöhte Wasserpreise vorgehen. "Wir werden schauen, wo Missbrauch stattfindet und konsequent dagegen vorgehen", sagte der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Das hessische Kartellamt, das zum Wirtschaftsministerium gehört und damit Posch unterstellt ist, gilt bundesweit als Vorreiter für eine schärfere Preisaufsicht. In den vergangenen Jahren stieß die Behörde neun Kartellverfahren gegen Regionalversorger an, darunter gegen die Frankfurter Mainova und die Stadtwerke Kassel. Treiber war Poschs Vorgänger Alois Riehl (CDU), der für sein hartes Vorgehen gegen Energiekonzerne bundesweit bekannt geworden war.

Die Linie von Rhiel will der seit Februar amtierende Posch fortführen. "An der bisherigen Praxis wird sich überhaupt nichts ändern. Hier geht es um die Frage, ist die Preisgestaltung in Ordnung oder werden die Kunden übervorteilt." Damit ist absehbar, dass Hessen die Preise anderer Wasseranbieter unter die Lupe nehmen wird. Über dem Landesdurchschnitt liegen etwa die Tarife von Rüsselsheim und Offenbach. Erst kürzlich hatte Hessen Kartellverfahren gegen die Stadtwerke in Wiesbaden und Darmstadt angestrengt. Deren Preise sollen um bis zu 44 Prozent zu hoch sein.

Die Branche hatte sich von dem Wechsel an der Ministeriumsspitze eine freundlichere Regulierung erwartet, wie ein Vertreter eines Kommunalversorgers sagte. Die Ankündigung von Posch hat daher aus Sicht von Branchenkennern weit reichende Folgen, da sich andere Bundesländer an dem Vorgehen der Hessen orientieren.

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