Preiserhöhungen
Länder attackieren die Stromkonzerne

Die Bundesländer gehen auf Konfrontationskurs zu den Stromkonzernen. Man werde die von den Unternehmen beantragten Preiserhöhungen äußerst kritisch prüfen und die Belange der Endverbraucher in den Mittelpunkt stellen, heißt es übereinstimmend bei zahlreichen Landesregierungen. Die Unternehmen müssen damit rechnen, dass Anträge abgelehnt oder nur zum Teil genehmigt werden.

BERLIN/DÜSSELDORF. „Höhere Energiekosten schaden dem Wachstum. Eine aktuelle Rechtfertigung für Preiserhöhungen besteht keineswegs. Es kann nicht sein, dass die deutschen Verbraucher europäisches Engagement der Unternehmen und damit eine Vermögensmehrung finanzieren sollen“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) dem Handelsblatt. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) fährt noch schwereres Geschütz auf. Es sei „nicht einzusehen, dass die Unternehmen im Windschatten steigender Energiepreise ihre satten Gewinne noch weiter ausbauen und sich dessen noch öffentlich brüsten“, sagte er dem Handelsblatt. Eon etwa hatte erst vergangene Woche verkündet, dass der Vorsteuergewinn im ersten Halbjahr um 13 Prozent auf 4,8 Mrd. Euro gestiegen ist.

Die Energiebranche weist die Vorwürfe zurück. „Die Politiker, die lautstark niedrigere Strompreise fordern, verantworten auf der anderen Seite ständig steigende Staatslasten für die Stromkunden. Steuern und Abgaben sind heute mit 40 Prozent der größte Posten in der Stromrechnung eines Musterhaushaltes“, sagte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswerke. 2007 komme noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hinzu. „Wenn ein Minister emotional reagiert und die Genehmigungen ohne Prüfung pauschal ablehnt, ist das rechtlich nicht akzeptabel und opportunistisch“, sagte Meller.

Damit hat der Streit über die Strompreise eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Unternehmen deutlich Gegenwind bekommen. Regional tätige Stromversorger müssen Tariferhöhungen, die zum Jahreswechsel greifen sollen, jeweils bis Mitte August bei den Landesbehörden beantragen. Schon bei der vergangenen Erhöhungsrunde hatte es Ärger gegeben. Am weitesten war damals Hessen gegangen. Wirtschaftsminister Rhiel lehnte alle Anträge auf Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2006 ab. Die Konzerne wehrten sich vor Gericht. Es sind fünf Verfahren anhängig. Eine Eilentscheidung bestätigte die Haltung des Landes. Auch in anderen Bundesländern stutzten die Behörden Anträge zurück.

Konzerne wollen weiter an der Preisschraube drehen

Auch in diesem Jahr wollen viele Unternehmen Preiserhöhungen durchsetzen. So haben etwa in Thüringen 27 von insgesamt 29 Stromversorgern Anträge eingereicht. Sie beantragen laut Landeswirtschaftsministerium Erhöhungen zwischen drei und 15 Prozent. Das Hauptfeld der Anträge bewegt sich im Rahmen von neun bis elf Prozent. In Nordrhein-Westfalen, wo 100 von 119 Versorgern Anträge gestellt haben, beträgt der Wert nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Schnitt acht Prozent. In der Branche heißt es, im Bundesdurchschnitt lägen die Werte bei „rund fünf bis sieben Prozent“.

Die Versorger begründen ihre Preiserhöhungen mit gestiegenen Beschaffungskosten. Tatsächlich kostete eine Megawattstunde Strom für Lieferungen im kommenden Jahr zu Jahresbeginn knapp 51 Euro, inzwischen liegt der Preis an der Leipziger Strombörse EEX bei über 57 Euro. Anfang 2005 hatte sie nur 35 Euro gekostet.

Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) zeigt sich dennoch entschlossen, die Preiserhöhungen kritisch zu begutachten: „Im vergangenen Jahr haben wir nur einen Bruchteil der beantragten Tariferhöhungen genehmigt. Auch diesmal werden wir sehr, sehr gründlich prüfen.“ So müssten die Unternehmen etwa erklären, zu welchen Zeiten sie zu welchen Preisen den Strom gekauft hätten, den sie ab 2007 weiterverkaufen. Ähnlich äußerte sich Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU): „Bayern versteht sich als Anwalt der Verbraucher.“ Man werde bei der Prüfung einen „harten Maßstab“ anlegen. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte, Strompreiserhöhungen wären den Verbrauchern „schon allein angesichts der kräftigen Gewinnsteigerungen der großen Stromversorger nicht zu vermitteln“. Auch die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) stellte klar: „Ein schlichtes Durchwinken wird es mit uns nicht geben.“

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