Preiskampf mit China
Solarindustrie beschwert sich erneut bei der EU

Im Preiskampf mit der chinesischen Konkurrenz hat die Initiative Pro Sun eine weitere Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Diesmal richtet sie sich gegen die staatlichen Beihilfen für Firmen in China.
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Brüssel/DüsseldorfIm Streit um Dumping-Angebote aus China bittet die europäische Solarindustrie Brüssel erneut um Hilfe. Die europäische Herstellerinitiative EU Pro Sun reichte nach eigenen Angaben am Dienstag bei der EU-Kommission eine Handelsbeschwerde ein. Dabei gehe es um unzulässige Subventionen für Solarstromprodukte aus der Volksrepublik China.

Die EU-Kommission wollte aus rechtlichen Gründen den Eingang der Beschwerde auf Anfrage nicht bestätigen. Ein Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht verwies darauf, dass in solchen Fällen die EU-Kommission 45 Tage lang Zeit habe, um über die Eröffnung eines Verfahrens zu entscheiden.

Bereits Anfang September hatte Brüssel ein Antidumping-Verfahren zu Einfuhren chinesischer Solarhersteller eröffnet - ebenfalls nach einer Beschwerde von Pro Sun. Wegen des hohen Wertes der Importe von 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Fall beispiellos. Die EU droht der mächtigen Solarbranche Chinas mit Strafzöllen.

In dem Verfahren geht es um die Preise für Solarpaneele und deren Schlüsselkomponenten wie Solarzellen und Solarwafer. Der Verdacht lautet, chinesische Firmen verkaufen diese Produkte unter Marktwert im Ausland, um der Konkurrenz zu schaden. Nun stehen Exportsubventionen im Mittelpunkt.

Chinesische Solarpaneele haben nach Schätzungen in der EU einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Nach Angaben von Pro Sun subventioniert China den Export der Solarbranche mit Milliarden. „Die Folge sind Überkapazitäten und ein ruinöser Preiswettlauf“, sagte Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun laut Mitteilung. Dies habe eine Welle von Insolvenzen in der europäischen Solarindustrie ausgelöst und bereits tausende Arbeitsplätze gekostet. Allein 2012 seien in Europa 20 Solarhersteller pleitegegangen. 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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