Private Haushalte bleiben von der Liberalisierung ausgeschlossen – Versorger halten sich Bau von Atomkraftwerken offen
Schweiz öffnet Strommarkt nur für Unternehmen

Die Liberalisierung des Schweizer Elektrizitätsmarktes geht voran – allerdings im Schneckentempo. Das Parlament in Bern hat in dieser Woche beschlossen, dass vorerst nur Industrie und Gewerbe die Möglichkeit haben sollen, ihre Anbieter für die Energieversorgung selbst zu wählen. In fünf Jahren dann will sich das Parlament noch einmal mit dem Thema befassen und entscheiden, ob auch private Haushalte die Wahlfreiheit erhalten.

HB ZÜRICH. Eine raschere Öffnung, wie sie innerhalb der EU vorgeschrieben ist, verhinderten linke und grüne Politiker. Sie stützten sich dabei auf einen Volksentscheid vom September 2002, in dem sich die Schweizer gegen eine Liberalisierung ausgesprochen hatten. Wenn jetzt das Parlament etwas anderes beschlossen hätte, wäre voraussichtlich eine neue Abstimmung fällig gewesen.

Die Schweiz bleibt damit bei der Liberalisierung ein Nachzügler. Weil es hier keinen freien Markt gibt, können zahlreiche kleine Versorger mit kommunalem Auftrag überleben. 900 Unternehmen zählt die Branche. In Österreich, wo der Markt bereits weitgehend liberalisiert ist, sind es nur 133.

Der Nationalrat des Landes entschied ebenfalls in dieser Woche, das schweizerische Stromübertragungsnetz unter einheitliche Verantwortung zu stellen. Künftig soll eine nationale Netzgesellschaft den sicheren Betrieb des Übertragungsnetzes gewährleisten und dafür sorgen, dass Pannen wie der Stromausfall in Italien vom September 2003 bei den Eidgenossen nicht vorkommen.

Die Wirtschaft ist mit der Einigung unzufrieden und hofft, noch Verbesserungen erreichen zu können, wenn sich die zweite Kammer im eidgenössischen Gesetzgebung, der Ständerat, mit dem Thema befasst. Die im Land tonangebende Pharmabranche, die Metallverarbeiter und der Textilverband haben gemeinsam mit dem Unternehmensdachverband Economiesuisse einen Gegenvorschlag gemacht. Er sieht vor, dass der Schweizer Strommarkt EU-konform geöffnet wird. „Die Stromdrehscheibe Schweiz muss in den EU-Binnenmarkt eingebunden werden“, meint Urs Naef von Economiesuisse.

Für die Branche, die sich zum Verband der Elektrizitätsunternehmen zusammengeschlossen hat, geht es auch darum, wie die Schweiz künftig mit Energie versorgt wird. Während Politiker des linken Spektrums auf erneuerbare Energien setzen und deren Förderung noch verbessern wollen, hält sich der Versorgerverband vor allem den Bau weiterer Atomanlagen offen. Er bevorzugt dabei Druckwasserreaktoren, die spätestens im Jahr 2020 zwei bis dahin altersschwache Schweizer Atomkraftwerke ablösen sollen.

Klar ist, dass mit der schleppenden Liberalisierung der Schweizer Strommarkt für ausländische Unternehmen uninteressant bleibt. Rund zehn Prozent der Versorger befinden sich derzeit in den Händen ausländischer Besitzer. Die Strompreise in der Schweiz liegen trotz der mangelnden Liberalisierung europaweit im Mittelfeld.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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