StuttgartDeutschlands drittgrößter Versorger EnBW steckt den Stopp von zwei seiner vier Atomkraftwerke weg. Nach Zuwächsen bei Umsatz und Ergebnis im ersten Halbjahr 2012 blickt der Karlsruher Konzern zuversichtlicher auf die verbleibende Jahreshälfte.
Der um Sondereffekte bereinigte operative Gewinn werde im Jahr 2012 nur um rund fünf Prozent sinken, teilte der bisher stark von der Atomkraft abhängige Energieversorger am Freitag mit. Bislang war der dem Land Baden-Württemberg und schwäbischen Landkreisen gehörende Versorger von einem Ergebniseinbruch um zehn bis 15 Prozent in diesem Jahr ausgegangen.
Der vermehrte Erdgasabsatz, gestiegene Netznutzungsgebühren sowie höhere Energiepreise ließen den Umsatz in der ersten Jahreshälfte 2012 um 2,9 Prozent auf rund 9,7 Milliarden Euro klettern. Damit wurden die milliardenschweren Einbußen durch die im Frühjahr 2011 von der Bundesregierung angeordnete Abschaltung von zwei Atomkraftwerken mehr als ausgeglichen.
Der Zwangsstopp für die Atommeiler in Neckarwestheim und Philippsburg hatte EnBW vor Jahresfrist mit rund 580 Millionen Euro tief in die roten Zahlen gedrückt, per Ende Juni verbuchte der Versorger nun wieder einen Überschuss von 545 Millionen Euro.
Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.
Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.
Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu.
Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das „Königsrecht“, verletzt.
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.
Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.
Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Ein Bericht der Landesregierung wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus wohl über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einem Umgehen des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt hat.
Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Ausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht nochmals abschließen würde, hält ihn aber insgesamt „nach wie vor für richtig“.
Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen.
Wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal zieht sich Notheis aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück.
Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.
Die Investitionen in erneuerbare Energien und die Expansion im Erdgasgeschäft zahlten sich aus, sagte der im Spätsommer ausscheidende Vorstandschef Hans-Peter Villis, dem die grün-rote Landesregierung das Vertrauen entzogen hatte.
Auch das Sparprogramm wirke, sagte Villis. Das Geschäftsmodell sei robust. Der um Sondereffekte bereinigte Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen sei in den Monaten Januar bis Juni auf vergleichbarer Basis um drei Prozent auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Unter Berücksichtigung der 2012 erst im zweiten Halbjahr zu zahlenden Kernenergiebrennstoff-Steuer habe der Zuwachs zum Vorjahr sogar 13,9 Prozent betragen.
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