Prozess wegen Preiserhöhungen
Etappensieg für klagende Gaskunden

52 Gaskunden klagen vor dem Hamburger Landgericht gegen die Preiserhöhungen von Eon Hanse. Die deutschen Versorger dürften gespannt auf den Prozess schauen, der am Donnerstag begonnen hat. Die Berliner Gasag zeigte sich allerdings unbeeindruckt.

HB HAMBURG. In der Verhandlung muss Eon Hanse seine Kalkulation offen legen. In einer vorläufigen Einschätzung sei das Gericht zu der Meinung gelangt, dass nur so überprüft werden könne, ob die erhöhten Gaspreise angemessen seien, erklärte die Vorsitzende Richterin einer Zivilkammer des Hamburger Landgerichts zum Prozessauftakt. Eine Entscheidung soll am 8. Dezember verkündet werden.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Klage koordiniert, mit der aus Sicht der Kläger die „Unangemessenheit des Gaspreises“ festgestellt werden soll. Ebenso wollen sie erreichen, dass der Versorger zur Vorlage einer Preiskalkulation verpflichtet wird. Die Energiebranche steht seit Monaten wegen der Preiserhöhungen in der Kritik. Das Urteil könnte deshalb Vorbildcharakter haben, nicht nur beim Gas.

Nach Angaben der Verbraucherzentrale sind 20 000 Kunden der Aufforderung gefolgt, die Preiserhöhungen nicht zu zahlen. Bei ihrer Musterklage argumentieren die Kunden, dass es in den Verträgen mit Verbrauchern keine Ölpreisbindung gebe. Auch seien die Gas-Einkaufspreise nicht gestiegen. Bundesweit wird geschätzt, dass eine halbe Million Gaskunden Preisanhebungen der jeweiligen Energieversorgungsunternehmen verweigerten.

Das Bundeskartellamt äußerte Verständnis für Verbraucher, die ihre Gasrechnungen nicht voll bezahlten. „Die Kunden stehen Monopolunternehmen gegenüber und können sich keinen anderen Anbieter aussuchen“, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

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