Prozessbeginn im Juni
Volkswagen suspendiert Uhl

Nur einen Tag nach seinem Rücktritt als SPD-Bundestagsabgeordneter wurde Hans-Jürgen Uhl nun auch vom Autobauer Volkswagen vorläufig freigestellt. Damit zieht der Konzern die Konsequenzen aus Uhls Falschaussagen in der VW-Affäre. Mit dieser Suspendierung ist die Affäre für Uhl aber noch nicht ausgestanden.

HB WOLFSBURG. Ein VW- Sprecher sagte am Mittwoch in Wolfsburg, es solle geprüft werden, welche weiteren Schritte zu unternehmen seien. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Der frühere VW-Betriebsrat Uhl hat einen Teilzeitvertrag bei Volkswagen und ist in der Weiterbildung tätig. Denkbar sei, dass VW etwa eine Schadenersatzklage gegen Uhl prüft.

Der 55-Jährige hatte am Dienstag eingeräumt, in der VW- Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Uhl hatte Vorwürfe gegen ihn lange bestritten. Am 14. Juni beginnt vor dem Amtsgericht Wolfsburg der Prozess gegen Uhl. Die Staatsanwaltschaft legt ihm insgesamt sieben Straftaten zur Last. Dabei geht es in zwei Fällen - Sexpartys auf Firmenkosten - um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue. Zudem soll Uhl fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben. Uhl hatte zugegeben, die von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen seien „zu erheblichen Teilen falsch“.

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck zeigte sich „menschlich tief enttäuscht“ über das Verhalten Uhls. Der Parlamentarier habe ihm gegenüber einen „Vertrauensbruch“ begangen, sagte Struck in Berlin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Uhl habe in persönlichen Gesprächen mit ihm mehrfach seine Unschuld beteuert, sagte Struck, der wie Uhl ebenfalls aus Niedersachsen stammt.

Für Uhl wird nach Angaben der SPD der niedersächsische Landtags- Abgeordnete Dieter Steinecke in den Bundestag nachrücken. Uhl war 2002 erstmals direkt in den Bundestag gewählt und 2005 wiedergewählt worden. Von 1990 bis 2006 war Uhl VW-Betriebsrat und galt dabei als ein wichtiger Vertrauter des früheren Betriebsratschefs Klaus Volkert, der in der VW-Affäre ebenfalls angeklagt ist.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte die Erklärung Uhls als „Teilgeständnis“ gewertet. Es komme nun aber darauf an, dass Uhl dies vor Gericht wiederhole. Nur dann sei dies „gerichtsverwertbar“ und könne Einfluss auf das Strafmaß haben. Der Strafrahmen bewegt sich von einer Geldstrafe bis zu einer mehrjährigen Haftstrafe.

Durch ein Geständnis könnte Uhl aber von einer Haftstrafe verschont bleiben. Welche Auswirkungen ein Geständnis vor Gericht auf die Dauer und den Verlauf des Prozesses hätte, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft hat auch Prostituierte als Zeugen benannt.

Der Prozess gegen Uhl ist der zweite in der VW-Affäre um Schmiergelder sowie Lustreisen auf Firmenkosten. Im ersten Prozess war der frühere Arbeitsdirektor Peter Hartz im Januar vom Landgericht Braunschweig nach einem umstrittenen Deal mit der Justiz zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Hartz hatte zugegeben, den früheren Betriebsratschef Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe „gekauft“ zu haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%