Der Bundesrechnungshof übt massive Kritik an der Finanzierung des Schienenetzes. Das Bundesverkehrsministerium sei nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Bahn jedes Jahr die Mittel für den Erhalt des Netzes sinnvoll investiere und damit die Qualität des Schienennetzes steige, heißt es in einem Prüfbericht, der dem Handelsblatt vorliegt.
Im Zentrum der Kritik steht die "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" zwischen Bund und Bahn: Danach überweist der Bund der Bahn jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro. Die Bahn erklärt im Gegenzug jährlich in einem Bericht, wie sie die Qualität der Schienen, Weichen und Bahnhöfe verbessern konnte. Der Zustandsbericht sei für die „Outputkontrolle bei der Schienenwegefinanzierung bislang nicht geeignet“, schreiben die Prüfer. So fehlten wesentliche Informationen. Bei der Berechnung des Durchschnittsalters der Gleise und Weichen etwa fehlten 7.300 Kilometer Gleise (12,3 Prozent) „und mehr als 31.000 Weichen/Kreuzungen (etwa 43 Prozent)“. Bahnsteige seien ungenau bewertet worden. „Teils hat die DB AG Zustandsnoten für Bahnanlagen vergeben, die vor Ort nicht vorzufinden waren“.
Der Bahn indes verhält sich weitestgehend „vertragskonform“, wie die Prüfer attestieren. Das Ministerium habe hingegen unzureichend Informationspflichten in der Vereinbarung mit der Bahn festgelegt. So sei die Bahn etwa gar nicht verpflichtet nachzuweisen, „ob höhere Zuwendungen auch mehr Infrastrukturqualität bewirken würden“. Auch hätten sich beide Seiten darauf verständigt, dass „die Bahnsteige an mehr als 3.900 kleineren Bahnhöfen (etwa 69 Prozent aller Bahnhöfe) pauschal als stufenfrei bewertet werden, selbst wenn die Bahnsteige ausschließlich über Treppen erreichbar sind.“
Die Prüfer empfehlen, nicht nur die bestehenden Fehler auszuräumen. Vielmehr solle das Verkehrsministerium die Regelung überprüfen, „nach der nur die DB AG den Zustand der Bahnanlagen bewertet“.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, begrüßte die Prüfung. Die Vereinbarung zwischen Bund und Bahn müsse „transparent und belegt sein“, sagte er dem Handelsblatt. „Die Vertragserfüllung muss vom Bund strikt eingeholt werden.“ Das Ministerium wollte sich am Freitag nicht zu dem Bericht äußern.
Die Qualität der Auftragsvergabe an die Bahn ist dieselbe wie sonst Regierungsarbeit beim Bürger abgeliefert wird und entspricht daher dem Qualitätsniveau der jetzigen Regierung.
Sehr geehrter Bundesvorstand,
um Kapitalflüsse nachzuvollziehen, genügt es, für die Zukunft
die Geldsummen, zweckgebunden zu überweisen.
Weiterhin ist die deutschlandweite Vernetzung ein Manko, dass
nicht funktioniert. Es ist nicht möglich allen Deutschen eine e-mail zu schreiben,in Form einer Serien-e-mail.
Weiterhin ist kein Geld da, zum Anschub der Nachfrage nach
Photovoltaik Technik, da das Geld für Krieg ausgegeben wird. Nachfolgekosten für Krieg mindern das einzusetzende
Kapital, für die Nachfrage in Deutschland und der Beschäftigung in Deutschland.
Wenn Deutschland erst im Jahr 2025 mit dem Aufschwung beginnen möchte, sollt man diese Weitsicht dem Europäischen Bürger sagen, das bringt Klarheit.
Es müssen Taten folgen, um die gewünschte Aufbruchstimmung
zu zeugen.
Für Ihre freundliche Kenntnisnahme im voraus meinen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Köneke
Die Bundesregierung lässt sich als beim Netzunterhalt von der Bahn über den Tisch ziehen.
Aber bei Stuttgart 21 glaubt Herr Ramsauer, dass die Bahn ihm eine "ehrliche" Rechnung präsentiert???
Zum Glück erkennen inmmer mehr Wähler die sog. Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU. Während die CDU/CSU Amigos darunter das Zuschustern von Aufträgen und Fördermitteln verstehen geht es den Bürgern um die effiziente Verwendung der gezahlten Steuern.
Dass es das Verkehrsministerium nicht schafft die Bahn zu kontrollieren ist ein klares Zeichen von Führungsschwäche. Ramsauer sollte zurücktreten.
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