RAG-Börsengang
Politiker wollen Müllers Macht beschneiden

Eigentlich begann der gestrige Montag für RAG-Chef Werner Müller vielversprechend. Der letzte Großaktionär hat zugesagt, seine Anteile am Kohle- und Industriekonzern für kleines Geld herzugeben – Voraussetzung für den angestrebten Börsengang. Doch nun schießen Politiker quer. Ihnen gehen die Machtphantasien Müllers zu weit.

mjh/saf/sig/str BERLIN/DÜSSELDORF. Wie das Handelsblatt am Rande der Aufsichtsratssitzung des Essener Mischkonzerns erfuhr, hat sich der Luxemburger Stahlriese Arcelor vertraglich verpflichtet, seinen Anteil von 6,5 Prozent an der RAG zum symbolischen Preis von einem Euro zu verkaufen. Damit hat – nach den Ruhrkonzernen Eon, RWE und Thyssen-Krupp – nun auch der letzte RAG-Anteilseigner eingelenkt. Offiziell wollten die beteiligten Unternehmen die Information nicht bestätigen.

Doch am Ziel ist Müller damit noch lange nicht. Denn nun verschärft sich die politische Kritik am Procedere des Börsengangs. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch auf Bundesebene wachsen die Einwände gegen den Satzungsentwurf für die Stiftung, die die Vermögenswerte der RAG verwalten und den Börsengang abwickeln soll.

Nach Müllers Plänen soll das gesamte Vermögen der RAG an eine Stiftung übertragen werden, die anschließend die Industrieaktivitäten der früheren Ruhrkohle an die Börse bringen soll. Aus den voraussichtlichen Einnahmen von mehr als vier Mrd. Euro soll die Stiftung dann die so genannten Ewigkeitskosten begleichen, die nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus anfallen. Außerdem soll die Stiftung die geordnete Rückführung der Steinkohlenförderung in Deutschland überwachen.

Der Staat muss zustimmen

Sowohl die Kohleländer NRW und Saarland als auch der Bund müssen der Stiftung zustimmen. Doch davon ist Müller noch weit entfernt. Die Vorstellungen des RAG-Chefs seien in ihrer jetzigen Form inakzeptabel, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke dem Handelsblatt: „Für die FDP ist völlig klar, dass der Vorstand der Stiftung keine aktive Industriepolitik betreiben darf.“ Die Stiftung habe allein die Aufgabe, die Ewigkeitskosten des Bergbaus abzudecken.

Innerhalb der Düsseldorfer Landesregierung wird die starke Rolle, die Müller der Stiftung beimessen will, ebenfalls äußerst kritisch gesehen. „Warum wird die Möglichkeit des Kaufens, Haltens und Verkaufens von direkten und indirekten Unternehmensbeteiligungen in den Rang des Stiftungszwecks erhoben? Soll hierdurch der Stiftung die Möglichkeit eröffnet werden, aktive Industriepolitik im Ruhrgebiet zu betreiben?“ heißt es kritisch in einem internen Papier der Landesregierung, das dem Handelsblatt vorliegt.

Auch in der Bundesregierung rumort es. Müller müsse nun endlich eine Satzung vorlegen, die den Vorstellungen der öffentlichen Hand entspreche. Dazu müsse er den Stiftungszweck enger fassen und der öffentlichen Hand größeren Einfluss im Stiftungskuratorium sichern, heißt es in Regierungskreisen. Nach Informationen des Handelsblatts teilt selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kritik an Müllers Stiftungsmodell.

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