RAG
Die Kohlestiftung steht

Über Monate stritten sich Politik und Unternehmensführung um die Zukunft der RAG, der alten Ruhrkohle-AG. Zuletzt ging es um die Besetzung der Führungsposten. Die Querelen scheinen vergessen. Die Stiftung, die den deutschen Steinkohle-Bergbau abwickeln soll, ist gegründet.

HB ESSEN/DÜSSELDORF. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow habe die Anerkennungsurkunde für die Stiftung unterzeichnet, teilte die Behörde am Mittwoch mit. „Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in Richtung Kapitalmarkt erreicht“, erklärte RAG-Chef Werner Müller in Essen.

Die Stiftung soll die profitablen Chemie-, Energie- und Immobilientöchter des Essener RAG-Konzerns bis Mitte 2008 an die Börse bringen. Aus den Milliardenerlösen sollen die weiterlaufenden Kosten für die Bergwerke und Pensionen der Kumpel dauerhaft gedeckt werden. „Ich freue mich, dass das Stiftungsmodell aus der Blaupause heraus Realität werden kann“, sagte der Stiftungschef, der ehemalige BP-Manager Wilhelm Bonse-Geuking. Müller, der selbst Stiftungschef hatte werden wollen, soll die Leitung des neuen Börsenkonzerns übernehmen. Er sprach von einer „wegweisenden Zäsur in der Geschichte des RAG-Konzerns“.

Bund und Länder hatten sich in diesem Frühjahr darauf geeinigt, dass 2018 die letzte Steinkohle-Zeche geschlossen wird. Der Bundestag kann diese Entscheidung im Jahr 2012 noch einmal überprüfen. „Mit der Stiftung sind wir dem Ziel sehr viel näher gekommen, dass der weitere Anpassungsprozess im deutschen Steinkohlebergbau bis 2018 sozialverträglich verlaufen kann“, betonte Müller.

Laut Satzung wird die Stiftung 25,1 Prozent und damit eine Sperrminorität an dem Börsenunternehmen übernehmen. Damit soll eine spätere Zerschlagung verhindert werden. Das Börsenunternehmen bekommt einen neuen Namen, der im September bekannt gegeben wird. Noch vor dem Börsengang erlaubt die Satzung den Verkauf von Anteilen an einen Investor. Ein wichtiger nächster Schritt bei der Abwicklung ist die Übertragung der Anteile der RAG-Aktionäre Eon, RWE und Thyssen-Krupp zum symbolischen Preis von je einem Euro. Dies sei bisher nicht geschehen, sagte ein RAG-Sprecher.

Die EU-Kommission hat die diesjährigen Subventionen für den deutschen Steinkohlenbergbau von 2,5 Mrd. Euro genehmigt. Dies sichere den sozialverträglichen Anpassungsprozess bei der Steinkohle ab, teilte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in Berlin mit. Die Beihilfen werden vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlt. Rund 1,7 Mrd. Euro sind für die Finanzierung der laufenden Produktion bestimmt. Für Stilllegungsaufwendungen und Altlasten sind 0,8 Mrd. Euro vorgesehen.

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