BERLIN. Die deutsche Industrie muss beim Emissionshandel künftig kräftig draufzahlen. Die EU-Kommission setzte bei der Zuteilung der Emissionsrechte in weiten Teilen ihre Vorstellungen durch. Allein der Stahlindustrie entstehen jährlich Mehrkosten in Höhe von knapp 200 Millionen Euro.
Ausschlaggebend sind die finalen Verhandlungen zwischen Kommission und deutschen Regierungsvertretern Ende dieser Woche. Dabei stimmte das federführende Bundesumweltministerium den Plänen der Kommission zu – gegen den Widerstand des Wirtschaftsministerums. Die Entscheidung sorgt für Streit zwischen beiden Häusern. Im Wirtschaftsressort heißt es, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe leichtfertig und absprachewidrig die Interessen deutscher Unternehmen verspielt.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte erst vor wenigen Wochen ein industriepolitisches Konzept vorgelegt, in dem zusätzliche Belastungen ausgeschlossen werden. Die Industrie trägt in Deutschland gut 20 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei – mehr als in den meisten anderen EU-Staaten. Die Industrie hat wesentlichen Anteil an der starken konjunkturellen Entwicklung Deutschlands.
Der Entscheidung in Brüssel waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Dabei ging es um die Frage, für welche Produktionsprozesse in der Industrie es Gratiszuteilungen von Zertifikaten in welchem Umfang gibt. Die Verhandlungen bezogen sich auf die dritte Handelsperiode des europäischen Emissionshandelssystems, die 2013 beginnt. Betroffen sind Branchen wie Stahl, Chemie, Zement, Papier, Glas und Aluminium.
„Wir sind tief enttäuscht. Der Beschluss geht völlig an den industriellen Realitäten vorbei“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, dem Handelsblatt. Die beschlossenen Werte lägen „weit unter dem Niveau der emissionsärmsten zehn Prozent Produktionsanlagen in Europa“, sagte er. Die Stahlerzeuger müssten daher Emissionsrechte in großem Umfang zukaufen. Nach Informationen des Handelsblattes aus Branchenkreisen hat sich Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz in einem Brandbrief an das Kanzleramt gewandt und das Agieren des Umweltministerium scharf kritisiert.
Eigentlich müßte es genügen, die Rolle von CO2 im Klimawandel den zuständigen Leuten unübersehbar nahe zu bringen. Sozusagen per Einschreiben mit Rückantwort. im internet findet man unter EiKE genügend informationen zum Thma. Wer es noch genauer wissen will, sollte die amerikanischen Ausführungen lesen, die z.b. in "United States Senate Report" enthalten sind und im internet unter dieser Nummer aufgerufen werden kann. www.epw.senate.gov/inhofe. Da wird Climategate sehr ausführlich beschrieben und auch die strafrechtliche Seite beleuchtet. in USA laufen auf höhster Ebene Strafanzeigen gegen die Wissenschaftler, die durch gefälschte Daten seit Jahren die Politik beeinflussen. bei uns: Vorsätzliche Falschberatung der Kanzlerin und des Umweltmi-nisters. Man müßte diese berater - Schellenhuber u.andere - haftbar und ihre Aussagen unter Eid machen lassen.Steuerberater, Rechtsanwälte und vergleichbare Personen müssen auch haften. Das ist ganz normal.
Wieso die Zuteilung der Emissionsrechte nicht Pro-Kopf berechnet wird , verstehe ich nicht. Es wäre doch gerecht dass ein Land mit 80 Millionen Einwohnern (D) mehr Emissionsrechte bekommt als ein Land mit nur 11 Millionen Einwohnern (EL) Hellenische Republik . Zahlen werden hier nicht genannt. Solle D mehr Rechte brauchen als zugeteilt kann D von EL Rechte doch kaufen.
D muss doch nicht unbedingt die Produktionsstätte nach EL verlagern. So müsste man nicht von "interessen deutscher Unternehmen" reden, was immer das heißen mag. ich kann das Wort schon nicht mehr hören.
@halloaberauch
...dann werden wir also in Zukunft die bürger fragen, ob man für eine Tonne Stahl 1300 oder 1400 Gramm CO2 braucht?! Und was bei einer befragung der industrie rauskommt haben Hotel-Geschenke und Atom-Deals gezeigt. Also bitte mal überlegen, bevor man immer die gleichen Phrasen drischt!
10 Kommentare
Alle Kommentare lesen