Rechtsstreit mit der Bundesnetzagentur
RWE und EnBW lenken ein

Die Energiekonzerne RWE und EnBW akzeptieren die 2006 von der Bundesnetzagentur angeordneten Gebührensenkungen. Damit beenden die Unternehmen einen Rechtsstreit um die Gebühren für die Durchleitung von Strom und Gas von den Konkurrenten. In den kommenden Tagen wird die Netzagentur erneut in über die Gebührensätze entscheiden.

HB DüSSELDORF. Die Energiekonzerne RWE und EnBW haben im Rechtsstreit mit der Bundesnetzagentur eingelenkt und damit die Gebührensenkungen akzeptiert. Die beiden Konzerne hätten ihre Beschwerden gegen die 2006 angeordneten Senkungen zurückgezogen, teilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch mit. Damit seien die Gebühren-Beschlüsse der Netzagentur gültig. Diese hatte bei zahlreichen Versorgern Teile der Kostenkalkulation nicht anerkannt, wogegen die Konzerne geklagt hatten. Die Netzinhaber lassen sich die Durchleitung von Strom und Gas von den Konkurrenten bezahlen und finanzieren damit unter anderem die Wartung und den Ausbau der Netze.

RWE verwies darauf, dass der Konzern in den kommenden Tagen bereits den nächsten Entscheid der Bundesnetzagentur erwarte. Die Versorger müssen jedes Jahr ihre Anträge aufs Neue einreichen. Strittig war unter anderem die Bestimmung von Abschreibungen. Hier sei mit der Bundesnetzagentur eine Einigung erzielt worden, erklärte RWE. Die Netzagentur hatte die Anträge des Essener Unternehmens um rund neun Prozent gekürzt. Der Konzern hatte nach den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres die Einbußen durch die Regulierung auf rund 500 Mill. Euro beziffert.

Die 2005 gegründete Bundesnetzagentur überprüft die Gebührenanträge der Strom- und Gasnetzbetreiber. Bei den Haushaltskunden schlagen sich die Gebühren in der Rechnung nieder. Beim Strom liegt der Anteil der Netzgebühren bei 31,5 Prozent, beim Gas sind es 19,1 Prozent. Der Bonner Behörde ist es bislang nicht gelungen, eine Senkung der Strompreise herbeizuführen. Sie habe aber den Anstieg gedämpft, hieß es. Konzerne wie RWE und E.ON haben für Anfang 2008 Strompreiserhöhungen von bis zu zehn Prozent angekündigt. Sie begründen dies unter anderem mit gestiegenen Beschaffungskosten.

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