Rechtsstreit wegen Dieselgate
VW braucht in den USA einen weiteren Vergleich

Einen 15-Milliarden-Vergleich hat VW im US-Mammutverfahren wegen des Abgas-Schwindels bereits ausgehandelt. Doch für viele Dieselwagen fehlt noch ein Kompromiss. Der Autobauer wird einen weiteren Vergleich aushandeln müssen.

WashingtonAuf Volkswagen kommen zur Beilegung des Abgasskandals in den USA womöglich weitere Belastungen zu. Das Bezirksgericht in San Francisco ordnete am Donnerstag Verhandlungen des US-Justizministeriums mit dem Autobauer über einen Vergleich bei den 3,0-Liter-Motoren an. Dies könnte den Rückkauf der betroffenen 85.000 Dieselautos erfordern, erklärte der Richter. Sollte VW diese Wagen zurücknehmen müssen, könnte das den Konzern nach Analystenschätzungen weitere Milliarden kosten.

Zudem erzielte Volkswagen eine Grundsatzvereinbarung zur Entschädigung seiner rund 650 Händler in den USA. Die Höhe der Kompensation wurde zunächst nicht bekannt. Es seien noch nicht alle Details ausgehandelt, hieß es. Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Insider beruft, sind es 1,2 Milliarden Dollar.

Für eine endgültige Vereinbarung gab Bezirksrichter Charles Breyer beiden Seiten bis Ende September Zeit. Die Händler waren nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals vor fast einem Jahr auf den Dieselautos sitzengeblieben.

Damit kommt Volkswagen bei der Bewältigung des Abgasskandals in den USA weiter voran. Die Niedersachsen hatten sich im Juni mit US-Behörden und Privatklägern auf einen bis zu 15,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 13,6 Milliarden Euro) schweren Vergleich geeinigt. Die Wolfsburger hatten auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, eine illegale Software eingesetzt zu haben, die erkennt, ob ein Wagen auf dem Prüfstand steht und nur dann die Abgaswerte einhält. Im normalen Verkehr auf der Straße ist der Schadstoffausstoß um ein Vielfaches höher. Weltweit sind bis zu elf Millionen Dieselautos von der Manipulation betroffen, die vor fast einem Jahr in den USA aufgeflogen ist.

Bei den größeren Motoren mit drei Litern Hubraum hatte die kalifornische Umweltbehörde Carb vor mehreren Wochen einen Reparaturplan von Volkswagen abgelehnt. Später machte die Behörde Volkswagen dann Hoffnung, auch die Reparatur dieser größeren Motoren könnte genehmigt werden. Bei diesen Wagen war eine in den USA beanstandete Softwarefunktion nicht ausreichend angemeldet worden. Der Konzern vertritt den Standpunkt, dass es sich dabei nicht um eine illegale Abschalteinrichtung handelt, sondern die Software dem Bauteilschutz dient. In den USA sind davon 85.000 Fahrzeuge des Konzerns betroffen, darunter der VW Touareg, der Porsche Cayenne und der Audi A8.

Aber auch bei einem Vergleich ist der Streit mit den US-Behörden für VW nicht ausgestanden. Denn mit dem US-Justizministerium verhandeln die Wolfsburger noch über eine Beilegung der strafrechtlichen Ermittlungen. Analysten erwarten, dass Volkswagen für seine Manipulation der Abgaswerte eine Rekordstrafe zahlen muss. Toyota hatte wegen klemmender Gaspedale mit 1,2 Milliarden Dollar die bisher höchste Strafe eines Autobauers in den USA geleistet.

Zudem bemühen sich die Niedersachsen, Klagen von US-Bundesstaaten mit einem weiteren Vergleich beizulegen. Maryland, Massachusetts, New York und Pennsylvania fordern Hunderte Millionen Dollar an zusätzlichen Strafen von Volkswagen. Der Bundesstaat Washington hatte wegen der Verletzung von Luftreinheitsgesetzen ein Bußgeld von 176 Millionen Dollar verhängt. Bis zu 14 weitere Bundesstaaten könnten ebenfalls Ansprüche geltend machen.

Auch andernorts ist Volkswagen mit Klagen konfrontiert. Wegen der zahlreichen rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Abgasskandal hatte der Konzern seine Rückstellungen unlängst um 1,6 Milliarden Euro auf 17,8 Milliarden aufgestockt. Davon wird ein großer Teil durch den Vergleich mit Behörden und Privatklägern in den USA verschlungen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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