Rechtsunsicherheit in vielen EU-Staaten macht die Rücknahme von Altgeräten für Hersteller zum Vabanquespiel
Elektroschrott belastet Konzernplanung

Der bevorstehende Start der Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte beschert den Konzernen massive Planungsunsicherheit. Die staatlichen Behörden der 25 EU-Mitgliedsstaaten hätten den europäischen Binnenmarkt in den vergangenen Monaten durch eine Vielzahl von Verordnungen und Gesetzen in ein Chaos gestürzt, kritisieren zahlreiche Umweltmanager der Herstellerfirmen. „Was die Bestimmungen zum Elektroschrott angeht“, bestätigt IT-Rechtsexperte Stefan Schuppert von der Anwaltskanzlei Lovells, „ist Europa ein Flickenteppich.“

DÜSSELDORF. Dabei bleibt Firmen wie Osram, Electrolux oder Samsung nur noch wenig Zeit zur Vorbereitung. Schon Ende dieses Monats startet die Registrierung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR), die als so genannte „Gemeinsame Stelle“ die Rücknahme übergeordnet steuert (siehe Nachgefragt). Spätestens bis zum 24. November müssen sämtliche Elektro- und Elektronikhersteller dort nachgewiesen haben, dass sie in der Lage sind, ihre ab 13. August 2005 in Verkehr gebrachten Haushaltsgeräte, Computer oder Handys zurückzunehmen und zu entsorgen.

Ab 24. März 2006 müssen die dann dauerhaft gekennzeichneten Geräte von der Industrie zurückgenommen werden. Zwar erledigen Städte und Gemeinden zunächst unentgeltlich die Sammlung von Elektroschrott bei den Haushalten, den Abtransport von den Bauhöfen müssen aber wiederum Philips, Miele & Co. organisieren.

Wer dabei in die Pflicht genommen wird, ist aber keineswegs zweifelsfrei geklärt. Noch streiten die Juristen, ob die Europa-Gesellschaft des jeweiligen Herstellers oder der nationale Vertriebspartner beim EAR vorstellig werden muss.

Unklar ist auch, welche Artikel unter das vor vier Monaten verabschiedete Elektro- und Elektronikgerätegesetz („ElektroG“) fallen. Uneinigkeit gibt es etwa darüber, ob auch Nachrüst-Bauteile ohne eigenständige Funktion wie Festplatten oder PC-Motherboards von deren Herstellern anzumelden sind. Die österreichischen Gesetzgeber sagen „Nein“, die deutschen dagegen machen nur wenige Ausnahmen. Die meisten EU-Staaten haben indes überhaupt noch keine Stellungnahme dazu abgeben. „Wir sind auf inoffizielle Auskünfte angewiesen“, kritisiert Lovells-Rechtsexperte Patrick Ayad.

Für die Unternehmen bedeutet das zusätzlichen Aufwand. „Jedes der 25 EU-Länder hat die Elektroschrott-Richtlinie anders interpretiert“, moniert Renate Augustynak, Leiterin der Umweltabteilung bei Sony Deutschland. Die Lösungen in Deutschland ließen sich deshalb kaum auf die anderen Länder übertragen.

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