Reformen in Arbeit: EU knöpft sich Tabakkonzerne vor

Reformen in Arbeit
EU knöpft sich Tabakkonzerne vor

Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung der Anti-Tabak-Gesetzgebung - mit möglicherweise drastischen Auswirkungen für die Hersteller von Zigaretten. Den Anbietern drohen Verkaufsbeschränkungen und Verbote ihrer Logos auf Zigarettenschachteln
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BRÜSSEL. Bereits nach der Sommerpause soll eine öffentliche Konsultation beginnen, um die 2001 erlassene Tabakprodukt-Richtlinie zu überarbeiten, hieß es gestern in der Brüsseler Behörde.

Nach Informationen des Handelsblatts denkt Gesundheitskommissar John Dalli unter anderem über standardisierte Verpackungen für Zigaretten ohne das bisher übliche Markenlogo und über Einschränkungen beim Verkauf nach. Branchenvertreter warnten vor einer "Prohibition durch die Hintertür".

Die derzeit gültige EU-Richtlinie habe nicht zur erhofften Harmonisierung in den 27 Mitgliedstaaten geführt, heißt es in einem sechsseitigen Optionenpapier für die Reform, das dem Handelsblatt vorliegt. So seien die Verpackungs-Regeln in den EU-Ländern immer noch unterschiedlich; außerdem sei der Umgang mit Zusatzstoffen widersprüchlich. Die Verbraucher würden nicht ausreichend über die Risiken des Rauchens informiert und durch neue Produkte immer neuen Risiken ausgesetzt.

Die Kommission hat deshalb mehrere Optionen für eine Reform erarbeitet. Sie stützt sich dabei auf externe Folgenabschätzungen. Eine Option ist die Ausweitung der bisher schon vorhandenen Warnhinweise auf Zigarettenschachteln. Man könne "Warnungen auf beiden Seiten der Packung oder standardisierte Verpackungen" einführen, heißt es in dem Papier. Die von der Kommission befragten Experten von Sambrook Research International raten dabei zu einer so genannten "Plain packaging Strategy", bei der die Logos der Zigarettenhersteller verkleinert oder ganz verboten werden könnten.

Umstrittene Einheitspackung

Bisher gebe es solch ein Packungsverbot nur in Australien, sagte ein Vertreter der Tabakindustrie. Branchenvertreter. Der Nutzen für den Gesundheitsschutz sei nicht erwiesen; allerdings sei zu befürchten, dass der Verzicht auf Logos Produktfälschungen und Schmuggel begünstigen.

Kontrovers ist auch die geplante "Revision des Verkaufsumfelds für Tabakprodukte". Wenn Kioske und Tankstellen die Zigaretten nicht mehr offen zur Schau stellen dürfen oder sogar unter dem Ladentisch verkaufen müssen, könnte dies zu höheren Kosten führen, warnen Experten von Rand Europe.

Die EU sei für die Verkaufsstätten gar nicht zuständig, sagte der Branchenexperte. Die Kommission plane offenbar einen "Kreuzzug" gegen die Tabakindustrie. Im Umfeld von Dalli hieß es dagegen, man werde bei der geplanten Reform selbstverständlich auch die Bedenken der Branche berücksichtigen. Die neue Richtlinie sei erst Ende 2011 zu erwarten; über Inhalt und Umfang der Änderungen sei noch nicht entschieden.

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