Regierung: Keine Spannungen mit Paris
Gerangel um angeschlagenen Alstom-Konzern

Frankreichs Wirtschaftsminister will den angeschlagenen Industriekonzern Alstom nicht zerlegen, sondern den Staat am Unternehmen beteiligen. Siemens hingegen hätte wohl auch gerne ein Stück vom Kuchen.

HB BERLIN/BRÜSSEL. Der mit der EU-Kommission diskutierte Plan der französischen Regierung zur Rettung des Alstom-Konzerns sorgt somit nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen für Spannungen zwischen beiden Ländern. Allerdings will EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nach Informationen aus mit der Situation vertrauten Kreisen über Auflagen die Möglichkeit für eine Alstom-Zusammenarbeit mit einem industriellen Partner wie dem Siemens-Konzern eröffnen, der an Teilen von Alstom Interesse hat.

Während die staatliche Einflussnahme Frankreichs auf Unternehmensvorgänge nach Angaben deutscher Regierungskreise für Verärgerung sorgt, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin: „Es gibt weiterhin sehr gute Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich“. Das gelte in allen Feldern. Ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Frankreichs Regierungschef Jean-Pierre Raffarin sowie den Wirtschaftsministern beider Länder zum Thema Industriepolitik ist nach Andas Worten weiter in Kürze geplant, ohne dass aber schon ein konkreter Termin gefunden sei. Ob die Chefs von Siemens und Alstom daran teilnehmen, ist noch offen.

Die Europäische Kommission wird den Kreisen zufolge von Frankreich fordern, künftig in einem festen Zeitplan einen Industriepartner für Alstom zu akzeptieren. Diese Vereinbarung ebne den Weg für Partnerschaften mit dem deutschen Siemens-Konzern, der japanischen Mitsubishi oder dem US-Konzern General Electric. Ausgeschlossen seien der Kernkraftkonzern Areva und andere französische Staatsunternehmen, hieß es in den Kreisen in Brüssel.

Die französische Regierung und die EU diskutierten zwar noch immer über den exakten Zeitrahmen für die Vereinbarung, doch werde die EU einen festen Zeitplan für die Partnersuche vorgeben, hieß in den Kreisen. Der Staatsanteil an Alstom solle zunächst 31,5 % betragen, aber bis zum Herbst auf 20 % sinken.

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