Regierung wird Mitschuld an Krise gegeben
Bauwirtschaft droht erneut massiver Arbeitsplatzverlust

In der deutschen Bauwirtschaft ist ein Ende der Krise nicht in Sicht. Auch 2005 rechnet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) mit einem massiven Arbeitsplatzverlust. Die Branche wirft der Regierung dabei vor, Mitschuld an der Lage zu haben.

HB BERLIN. Mit der Einführung der Ich-AGs, der Ein-Euro-Jobs und der Abschaffung der Meisterpflicht in einigen Bauhandwerken habe die Koalition den Betrieben zusätzliche Knüppel zwischen die Beine geworfen, sagte der Präsident des Branchenverbandes ZDB, Arndt Frauenrath, am Mittwoch in Berlin. Die EU-Osterweiterung führe zudem zu Lohndumping und damit zum Verlust weiterer tausender Arbeitsplätze. Wegen schlechterer Konjunkturaussichten senkte der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) seine Prognose für den Branchen-Umsatz 2005 und erwartet nun einen Rückgang um drei Prozent.

Frauenrath sagte, die Arbeitsmarkt-Reformen hätten genau das Gegenteil ihrer ursprünglichen Intention bewirkt und massiv Arbeitsplätze vernichtet. So habe sich etwa die Zahl der eingetragenen Fliesenleger innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. 80 % der neuen Betriebe verfügten aber über keinerlei Qualifikation und verdrängten über niedrigere Preise sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Harsche Kritik übte Frauenrath auch an den Ein-Euro-Jobs, die für arbeitsfähige Langzeitarbeitslose vorgesehen sind. Diese würden aber zunehmend von den Kommunen statt Fachbetrieben eingesetzt, etwa zur dringenden Renovierung von Schulen oder Krankenhäuser: „Es werden also Steuermittel darauf verwendet, Arbeitsplätze bei regulären Betrieben zu vernichten.“ Als Konsequenz forderte er die Abschaffung von Zusatzjobs und Ich-AGs, die Wiedereinführung der Meisterpflicht und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Firmen mit regulären Lohnkosten.

Zusätzlich belastet werde der Bau durch die von SPD-Chef Franz Müntefering angestoßene Kapitalismus-Debatte, monierte Frauenrath. Das Vertrauen der Investoren in die politischen Rahmenbedingungen gehe verloren: „Hier hat Franz Müntefering mit seiner pauschalen Kapitalismus-Kritik Deutschland schweren Schaden zugefügt.“ Zugleich forderte der Verband Koalition und Opposition auf, die Ergebnisse des Job-Gipfels umzusetzen und dabei die Interessen des Mittelstandes nicht zu vernachlässigen.

Hoffnung für die Krisen-Branche gibt es nach Einschätzung des mittelständischen Bauverbandes auch in diesem Jahr nicht. Bei einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent dürften die realen Bauinvestitionen 2005 um 2,4 % auf knapp 200 Mrd. € zurückgehen. Zuletzt hatte der Verband nur ein Minus von 1,4 % vorhergesagt. An dem erneuten Rückschlag werde auch das angekündigte zwei Mrd. € schwere Investitionsprogramm bis 2008 nichts ändern. Dieses sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte der ZDB-Präsident.

Bereits 2004 waren die Bauinvestitionen um 2,6 % zurückgegangen. Frauenrath sagte, der Umsatz in der Branche werde 2005 auf etwa 76,4 von 78,8 Mrd. € sinken. Damit dürften im Schnitt 34 000 und damit 4,5 % der regulären Jobs am Bau verloren gehen. 2004 reduzierte sich dem ZDB zufolge der Personalbestand um rund 47 000 auf 767 000 Beschäftigte.

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