Regresszahlung
Teurer Airbus-Abzug

Für den Flugzeughersteller Airbus könnte die mögliche Umstrukturierung seiner europäischen Werke teuer werden: Bei einem Abzug der A380-Endmontage aus Hamburg müsste das Unternehmen bis zu 700 Millionen Euro Regresszahlungen leisten.

HB MÜNCHEN / HAMBURG. Das Unternehmen müsse der Stadt bei einem Umzug ihre Investitionen in die Airbus-Werkserweiterung für den A380 ersetzen, meldet der „Focus“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das gehe aus einem Vertrag vom 9. Juli 2004 hervor, den Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) und Airbus-Deutschland-Chef Gerhard Puttfarcken unterzeichnet haben.

Schon bei einer Verlagerung des Auslieferungszentrums für den A380 könnte Hamburg demnach rund 100 Millionen Euro einfordern. DGB-Chef Michael Sommer forderte die Politik auf, gezahlte Subventionen notfalls auch zurückzuverlangen. „Wer Subventionen erhalten hat und Standorte schließt, sollte die Staatsgelder wieder zurückzahlen müssen“, sagte Sommer der „Bild am Sonntag“.

Die Airbus-Industrie gäbe es ohne den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und die seit damals geflossenen Subventionen nicht, sagte Sommer. „In solchen Fällen hat der Staat die moralische und rechtliche Verpflichtung zu sagen: Ihr könnte nicht Subventionen abgreifen, um eine Industrie aufzubauen und jetzt über Standortschließungen nachdenken.“ Sommer regte an, die Politik könne Einflussmöglichkeiten zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen etwa im militärischen Bereich nutzen.

Airbus steckt wegen weiterer Verzögerungen beim Bau des Großraumflugzeugs A380 in einer Krise und will ein milliardenschweres Sparprogramm umsetzen. Über mögliche Veränderungen bei der Aufgabenverteilung der Airbuswerke in Europa wird spekuliert. Der Co-Chef des Airbus-Mutterkonzerns EADS, Thomas Enders, hatte am Donnerstag nach einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) jedoch ein klares Bekenntnis zum Airbus-Standort Hamburg abgegeben. Er versicherte, dass Zusagen eingehalten werden.

Haushaltspolitiker von Union und SPD haben im Kampf um den Erhalt der deutschen Airbus-Standorte die staatlichen Rüstungsaufträge für den Mutterkonzern EADS als Druckmittel ins Spiel gebracht. „Die öffentliche Hand sollte gegenüber dem Unternehmen deutlich machen, dass es auch vom Geld der deutschen Steuerzahler lebt“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der „Süddeutschen Zeitung“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde in den nächsten zwölf Monaten über weitere Aufträge an EADS im Umfang von drei bis vier Milliarden Euro entscheiden. Die Koalition dürfe „dieses große Faustpfand bei den Verhandlungen über die Airbus-Strandorte in Deutschland nicht einfach aus der Hand geben“.

Sein SPD-Kollege Carsten Schneider sagte, da jedem EADS-Manager bewusst sein dürfte, wie groß die Aufträge vom deutschen Staat seien, sei es gar nicht nötig, „hier die Keule rauszuholen“. Etwa die Hälfte des deutschen Rüstungsetats fließe an EADS, berichtete die Zeitung. EADS liefert unter anderem das Kampfflugzeug Eurofighter, Hubschrauber des Tochterunternehmens Eurocopter, das Satellitensystem Satcom und das Transportflugzeug A400M.

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