Renate Künast konnte sich nicht durchsetzen
Ministerien einigen sich auf Entwurf

Nach langwierigen Verhandlungen ist es geglückt: Bei der grünen Gentechnik konnten sich das federführende Verbraucherministerium zusammen mit dem Wirtschafts- und Forschungsministerium jetzt auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, der Anfang Februar das Kabinett passieren soll. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen, Widerstand von der unionsdominierten Länderkammer wird aber nicht erwartet.

BERLIN. Zwar sprach Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) von einem Durchbruch, da die Verbraucher erstmals das Recht auf Wahlfreiheit eingeräumt bekämen. Doch klar ist, dass sie sich zum Verdruss von Umweltschützern in zentralen Fragen nicht durchsetzen konnte. So wird es kein spezielles Haftungsrecht für die grüne Gentechnik geben. Zudem gilt die Technologie weiter als förderwürdig, wofür sich insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium stark gemacht hat. Dagegen ist für Künast die grüne Gentechnik kein besonderer Förderzweck. Aus ihrer Abneigung gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel hat die Ministerin nie ein Hehl gemacht.

Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes soll die EU-Freisetzungsrichtlinie vom 17. April 2001 umgesetzt werden. Diese Richtlinie regelt die Freisetzung zu Erprobungs- oder Forschungszwecken von gentechnisch veränderten Organismen (GVO).

Künast rechnet damit, dass noch in diesem Jahr gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel zugelassen werden. Durch ein seit 1998 geltendes Moratorium ist es derzeit in der EU nicht möglich, GVO-Produkte einzuführen, was bereits zu Handelsstreitigkeiten mit den USA geführt hat. Dieses De-facto-Verbot soll noch in diesem Jahr aufgehoben werden.

Die Opposition zeigte sich erfreut. „Ich begrüße den Sinneswandel der zuständigen Ministerin. Der Meinungsumschwung war überfällig“, sagte die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, dem Handelsblatt. Mit dieser Entscheidung würden vielfältige Möglichkeiten für Innovationen in den Bereichen Umweltschutz, Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft ermöglicht.

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