Rettungspaket
US-Autobauer: Bibbern auf den letzten Metern

Das Rettungspaket für die US-Autobauer steht doch noch auf der Kippe. Sah es bislang nach einer endgültigen Einigung aus, könnte die milliardenschweren Hilfen nun vielleicht im Senat scheitern. Immer noch wird um letzte Details erbittert gerungen. Am Mittwoch könnte die entscheidende Abstimmung im Repräsentantenhaus anstehen.

HB WASHINGTON. Trotz einer vorläufigen Einigung im US-Kongress über milliardenschwere Hilfen hängt die Zukunft der Autobauer GM, Ford und Chrysler noch immer am seidenen Faden. Im Senat drohe nach wie vor Widerstand, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Details müssten noch ausgehandelt werden. Das Repräsentantenhaus wollte möglicherweise noch am Mittwoch über das Rettungspaket abstimmen.

Der republikanische Senator Richard Shelby kündigte im Fernsehsender CNBC an, gegen die staatlichen Hilfen stimmen zu wollen. Das Paket werde die Probleme der Hersteller nicht lösen, sagte der Senator aus Alabama. Die noch republikanisch geführte Regierung unter Präsident George W. Bush und die Demokraten verhandeln seit Tagen über das Paket von etwa 15 Milliarden Dollar, das das Überleben der Konzerne und Hunderttausende Arbeitsplätze sichern soll.

Am Dienstag hatte es eine prinzipielle Einigung über Fragen etwa zur Überlebensfähigkeit der Firmen oder die Aufsicht für die Autobauer, in Gestalt eines sogenannten Auto-Zars, gegeben. „Ich habe es so verstanden, dass eine Vereinbarung erreicht worden ist“, sagte der Senator Carl Levin aus Michigan, in dessen Bundesstaat GM, Ford und Chrysler ihren Sitz haben. „Die parteiübergreifende Arbeit hat sich gelohnt.“

Scheitern könnte das Paket Kreisen zufolge aber noch an den Klimaschutzplänen des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger. Die amerikanischen Autobauer haben gegen die strengen Abgasrichtlinien in einigen Bundesstaaten und insbesondere in Kalifornien geklagt. In den Verhandlungen in Washington drängten die Demokraten nun offenbar darauf, die Klagen fallenzulassen. Die republikanische Regierung habe dies aber abgelehnt. Solange diese Frage nicht geklärt sei, könnte das Gesetz möglicherweise nicht durchkommen, sagte der Regierungsvertreter weiter.

Die in der Nacht zum Mittwoch gefundene vorläufige Einigung soll es den schwer angeschlagenen Autobauern GM und Chrysler erlauben, zumindest bis März eine Insolvenz zu verhindern. Dazu sollen kurzfristig Kredite aus dem Hilfspaket gewährt werden. Ford hat zwar nicht nach unmittelbaren Hilfen gerufen. Es wird aber erwartet, dass auch diesem Autobauer eine Kreditlinie für den Notfall eingeräumt wird. Das Geld soll den Firmen auch dabei helfen, schnell Autos mit einem geringeren Benzinverbrauch zu entwickeln.

Zudem werden die Konzerne künftig dem „Auto-Zar“ Rede und Antwort über ihre Geschäfte stehen müssen. Dieser Aufseher für die Branche soll vom Präsidenten benannt werden und zahlreiche Befugnisse haben. So soll er Kredite zurückhalten können, falls es keinen Fortschritt bei den Unternehmen mit Blick auf eine Rückkehr in die Gewinnzone gibt.

Zudem soll er eine Umstrukturierung unter Gläubigerschutz empfehlen dürfen, falls die Unternehmen die geforderten Gegenleistungen nicht erbringen. Im Weißen Haus hieß es, in der jetzt erzielten Einigung sei auch die Forderung von Präsident Bush berücksichtigt, wonach die Firmen notwendige Umstrukturierungen eingehen müssen, um auch langfristig überleben und wettbewerbsfähig sein zu können. Die genauen Details der vorläufigen Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Im Entwurf der Demokraten hatte es aber geheißen, durch die Hilfen sollten unter anderem 355.000 Arbeitsplätze bei den Autobauern und weitere 4,5 Millionen Stellen bei Zulieferern gesichert werden.

Gefordert wurde darin als Gegenleistung, dass die Autobauer bis Ende März einen Plan für eine langfristige Restrukturierung ihrer Unternehmen vorlegen. Die Kredite, die der Staat den Firmen gewährt, sollen eine Laufzeit von sieben Jahren haben. Für die ersten fünf Jahre sollen die Konzerne dabei Zinsen von je fünf Prozent zahlen müssen, danach soll der Zinssatz auf neun Prozent steigen.

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