Revolte gegen Atom-Aus
EnBW schließt sich Verfassungsbeschwerde nicht an

Die Meinung der klagenden Stromkonzerne teilt EnBW zwar - doch der Verfassungsbeschwerde will der Versorger sich dennoch nicht anschließen. Der Grund ist so einleuchtend wie naheliegend.
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KarlsruheDer drittgrößte deutsche Energieversorger EnBW will sich der Verfassungsbeschwerde der anderen großen Stromkonzerne nicht anschließen. Der Karlsruher Konzern begründete den Verzicht am Montag damit, dass er mit mehr als 98 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand sei und es ihm deswegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an der Grundrechtsfähigkeit fehle. Eine Verfassungsbeschwerde sei vor diesem Hintergrund unzulässig.

Die Konkurrenten Eon, RWE und Vattenfall hatten im Gegensatz dazu Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Grundrechtsfähig sind alle natürlichen Personen, ein Staat aber beispielsweise nicht. Die Energiekonzerne sehen ihre Eigentumsrechte durch den abrupten Atomausstieg der Bundesregierung im vergangenen Jahr verletzt. Die Abschaltung der Atomkraftwerke und die Abschreibungen auf die Brennstäbe haben die Unternehmen bereits hohe Summen gekostet.

Allerdings teile die EnBW die Auffassung der klagenden Konkurrenten. Allein Deutschlands größter Energieversorger Eon schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro und hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Wir sind daher zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden der Mitwettbewerber im Rahmen seiner Entscheidungen auch die Interessen der EnBW berücksichtigen wird“, hieß es dazu von der EnBW.

Auch RWE will Geld zurück, Vattenfall hat in seiner Beschwerde nach Aussage einer Sprecherin keine Summe genannt, da das Bundesverfassungsgericht nicht für Entschädigungszahlungen zuständig sei. Dies müsse anschließend von nachgeordneten Gerichten geregelt werden.Einer Sprecherin des Bundesverfassungsgerichtes zufolge werde derzeit an den Beschwerden gearbeitet, einen Zeitplan für mündliche Verhandlungen geschweige denn eine Urteilsverkündung gebe es noch nicht. Die Klagen seien der Bundesregierung inzwischen zugestellt worden.

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  • "Das moderne Deutschland beruht auf einer Verfassung, daß die Grundrechte schützt. Dazu gehört auch das Recht aller (auch der Unternehmen) auf Eigentum. Der "Atomausstieg" ist im Kern eine Enteignung, und diese ist verfassungswidrig."

    Körperliche Unversehrtheit fällt unter die Menschenwürde. Da werden Sie mit Eigentum usw. vor dem BVerfG nicht sehr weit kommen.


    "Außerdem gibt es in der Asse kein ernstzunehmendes tatsächliches Problem, sondern nur eine künstlich geschürte Hysterie, auf die allein Laien hereinfallen. "

    Ja, ja. Kein ernst zu nehmendes Problem. Kommt alles ins Grundwasser....

    Wieso teilen Sie uns hier Ihren Namen nicht mit ?!
    "Klaus Ermecke" - was soll das sein ? Das könnte jeder umher laufende Schlappschwanz sein.

  • Tja, das sehen Sie vielleicht so, aber das ist mit Verlaub mehr als irrelevant!! Der Vertrag trägt die Unterschriften aller Unternehmen und niemand hat im nachhinein die Rechtsgültigkeit auch nur angezweifelt! Eine Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ist nach Ablauf von 10 Jahren ausgeschlossen und dieses damit endgültig wirksam!

    Die Wahrscheinlichkeit auf größere einklagbare Beträge gehen damit gegen Null!

  • Der "einvernehmlich ausgehandelte Atomkompromiß" ist ein Märchen - eine Legende - eine LÜGE! Tatsächlich sind Kapitalgesellschaften Träger von Grundrechten, und dazu gehört das Eigentumsrecht an ihren Produktionsanlagen. Kern des Eigentumsrechts an einer Produktionsanlage (also z.B. einem KKW) ist aber das Recht, diese zu benutzen. Der Vorstand einer Kapitalgesellschaft hat keinerelei Recht, zu Lasten seiner Gesellschafter auf dieses Grundrecht zu verzichten.

    Die Frage ist daher, wie es überhaupt zu dem "Atomkompromiß" kommen konnte. Die Antwort lautet "massive Erpressung". Unter dem ex-Maoisten Trittin wurde den Unternehmen klargemacht, daß man unter Mißbrauch der Atomaufsicht ihre Anlagen ab sofort lahmlegen würde.

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