Risiko für Konzerne ohne Ankeraktionäre
Schaeffler schreckt Dax-Vorstände auf

Die Conti-Transaktion hat die Manager vieler Konzerne alarmiert. Sie fürchten, dass sich Investoren unbemerkt anschleichen könnten. Nun verlangen sie mehr Transparenz bei Übernahmen - und prangern in einem Brief an Finanzminister Peer Steinbrück Lücken im Gesetz an.

DÜSSELDORF/BERLIN. Die faktische Übernahme der Dax-Konzerne Volkswagen und Continental durch Porsche und Schaeffler bringt Unruhe in die Chefetagen vieler Dax-Konzerne. Vor allem Firmen ohne Ankeraktionäre sehen das Risiko, dass sich Investoren unbemerkt über Aktientausch-Geschäfte mit Banken (Swaps) anschleichen und Einfluss gewinnen, ohne Transparenz-Regeln zu verletzten.

Nicht zuletzt die Conti-Transaktion hat Manager alarmiert. So war der Familienkonzern Schaeffler in die Kritik geraten, weil er sich über Swaps 36 Prozent der Conti-Aktien sicherte. Die Finanzaufsicht Bafin hatte keinen Verstoß gegen bestehende Gesetze festgestellt.

Wie groß die Aufregung ist, zeigt der Brief von den Finanzchefs führender Dax-Unternehmen an Finanzminister Peer Steinbrück, in dem diese die Lücken im Gesetz anprangern. Zwar wurde das Schreiben nicht von allen Dax-Finanzchefs unterschrieben, es habe "sich aber auch niemand dagegen gewandt", sagte ein mit dem Thema befasster Manager. Davon abgesehen "könnte jedes börsennotierte Unternehmen vom Anschleichen betroffen sein."

Auch Investmentbanker sehen Handlungsbedarf. "Der Gesetzgeber ist gefragt, bestehende Lücken zu schließen, um Missbrauchsmöglichkeiten zu beschränken, wie es zum Beispiel die Schweiz und Großbritannien bereits vorgemacht haben", mahnt Karl-Georg Altenburg, der Deutschland-Chef von JP Morgan.

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen: Dax-Schwergewichte wie Allianz und MAN sind bei der Initiative nicht dabei, weil sie unter anderem verschärfte Kapitalmarktregeln nicht für praktikabel halten. Selbst unter den Beteiligten heißt es teilweise, das Thema sollte "nicht zu hoch gehängt werden".

Den Anstoß zu der konzertierten Aktion soll der scheidende Conti-Chef Manfred Wennemer gegeben haben. Doch er steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Eon-Finanzchef Marcus Schenck hatte kürzlich zum Vorgehen Schaefflers gesagt: "Es ist offenbar nicht unrechtmäßig, vom Gesetzgeber war das aber so nicht intendiert. Diese Lücke muss man füllen." Zwar sieht sich der Energiekonzern Eon selbst mit einem Marktwert von 120 Mrd. Euro recht sicher gegen einen feindlichen Angriff, offenbar will das Management aber an vorderster Front mitkämpfen, wenn es darum geht, die Kapitalmarktregeln enger zu knüpfen.

Offiziell bestätigt nur Siemens die Unterschrift unter dem Brief. "Ich hatte bereits mehrfach in der Vergangenheit die Finanz- und Wirtschaftspolitik darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Kumulation von Equity-Instrumenten zu Transparenzverwerfungen führen kann", erklärte Finanzchef Joe Kaeser, und ergänzte: "Deshalb unterstützt Siemens die Initiative, die für mehr Klarheit bei den Anteilseignern und der Öffentlichkeit selbst sorgen soll."

Bei den anderen Unterzeichnern hielt man sich dagegen bedeckt. "Kein Kommentar", lautete die Devise. Den Managern ist es unangenehm, dass der Brief an den Finanzminister bekannt wurde, bevor er überhaupt in Berlin eingetroffen ist. "Den Dialog mit der Regierung wollen die Finanzvorstände ja nicht über die Medien führen", hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Steinbrück selbst hatte noch vor Eingang des Briefes angekündigt, die Transparenzregeln in Deutschland zu prüfen. "Die Bundesregierung nimmt die aktuellen Entwicklungen am Finanzmarkt, insbesondere im Fall des Übernahmeangebots der Schaeffler KG, zum Anlass, die geltenden Transparenzpflichten auch unter Einbeziehung der Rechtslage in anderen Staaten zu überprüfen." So lautet die Antwort auf eine Anfrage der Grünen. "Es wird aber keine Schnellschüsse geben", ergänzte eine Sprecherin des SPD-geführten Ressorts. Zuvor hatte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, von "offensichtlichen Gesetzeslücken" gesprochen.

Die Dax-Vorstände betonen in ihrem Schreiben, dass "sie offen sind für alle in- und ausländischen Investoren". Für eine allgemeine Beschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten einzelner Investorengruppen bestehe "kein Bedarf". Allerdings greift das Risikobegrenzungsgesetz in den Augen der Manager zu kurz, da es den heimlichen Aufbau von Beteiligungen und abgestimmtes Verhalten mehrerer Investoren nicht richtig erfasst. Um Abhilfe zu schaffen, liefern die Autoren des Schreibens konkrete Vorschläge. So soll die geltende Offenlegungspflicht ab einem Anteil von drei Prozent auch gelten, "wenn jemand allein oder gemeinsam mit anderen Aktien oder Wertpapieren eines Unternehmens direkt oder indirekt erwirbt" oder entsprechende Verabredungen trifft.

Zudem soll der Kauf von Rechten wie Aktienoptionen, mit denen innerhalb von zwei Jahren Aktien erworben werden können, unter die Offenlegungspflichten fallen. Investoren sollen verpflichtet werden, aggregierte Beteiligungspositionen offen zu legen. Für Namensaktien sollte klar gestellt werden, dass der wahre Aktionär genannt werden muss. Bislang können sich Auslandinvestoren hinter Depots verstecken.

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