Rosneft und Gazprom sollen Schadenersatz zahlen: Yukos klagt gegen russische Konkurrenten

Rosneft und Gazprom sollen Schadenersatz zahlen
Yukos klagt gegen russische Konkurrenten

Der russischen Ölkonzern Yukos hat inländische Konkurrenten auf 20 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Hintergrund ist die nach Ansicht des Konzerns unrechtmäßige Zwangsversteigerung seiner wichtigsten Ölfördertochter Yuganskneftegaz (YNG), die Mitte Dezember von der Bailkalfinancegroup (BFG) übernommen wurde.

mbr MOSKAU. Die vollkommen unbekannte und für wenige Tage in einer Gaststätte in der russischen Provinzstadt Twer registrierte BFG hatte in der Zwangsversteigerung YNG für 9,35 Mrd. Dollar erworben. Dieses Geschäft wurde selbst von russischen Medien als „Farce“ bezeichnet. Wenige Tage nach der Versteigerung war BFG von Rosneft übernommen worden. Bis heute ist unklar, ob Rosneft die gut neun Mrd. Dollar für YNG an den Staat überwiesen hat und – falls ja –, woher die hoch verschuldete Firma das Geld dazu bekommen hat. Russische Offizielle machen dazu bis heute widersprüchliche Angaben.

Yukos wirft den Konkurrenten „Beteiligung an der Enteignung von Yukos“ vor und verlangt von ihnen 20 Mrd. Dollar Schadenersatz. Tatsächlich war YNG von westlichen Investmentbanken wie Dresdner Kleinwort Wasserstein auf eine Summe in dieser Größenordnung geschätzt worden.

Yukos sieht sich Steuernachforderungen des russischen Staates in Höhe von umgerechnet 28 Mrd. Dollar gegenüber. Die Steuerbehörden hatten den Druck auf Yukos von Woche zu Woche erhöht – schließlich wurde das Vermögen der Tochter Yuganskneftegaz von Gerichtsvollziehern beschlagnahmt und zur teilweisen Deckung des Steuerschulden gegen gegen den Willen von Yukos veräußert.

Rosneft waren gleich nach der Übernahme Steuernachforderungen gegenüber YNG erlassen worden, was Analysten die politische Motiviertheit des Yukos-Verfahrens unterstreichen lässt. Yukos verklagt die genannten russischen Firmen sowie in einem gesonderten Verfahren den russischen Staat, Gazprom und die Deutsche Bank als Berater des russischen Gaskonzerns. Vorwurf: Sie hätten sich über eine Einstweilige Verfügung des Houstoner Gerichts hinweggesetzt. Dieses hatte verfügt, alle Verkäufe von Yukos-Vermögenswerten zu unterlassen, bis es eine endgültigen Entscheidung darüber gebe, ob die USA rechtlich für den Fall zuständig seien. Am Donnerstag will dies ein US-Gericht entscheiden.

Gazprom und die Deutsche Bank halten die USA für nicht zuständig. „Bei Yukos geht es um einen innerrussischen Steuerstreitfall“, sagte Deutsche-Bank-Anwalt Hugh Ray.

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