Rücktritt von Schrempp
Daimler-Chrysler steht ab Herbst vor Gericht

Der Daimler-Chrysler-Konzern und ehemalige Aktionöre treffen sich im Herbst vor Gericht. Dann startet der Prozess um die angeblich verspätete Bekanntgabe des Rücktritts von Vorstandschef Jürgen Schrempp. Die Beteiligten erleben dabei eine Premiere: Zum ersten Mal findet in Deutschland ein Musterverfahren statt.

HB STUTTGART. Den Termin teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Das Landgericht hatte Anfang des Monats das Verfahren eingeleitet. Das Landgericht Stuttgart hatte das so genannte Musterverfahren in der vergangenen Woche beim Oberlandesgericht beantragt. Damit wird erstmals ein Schadenersatzprozess nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) entschieden. Es ermöglicht, gleichartige Fälle gemeinsam vor Gericht zu verhandeln.

Mehrere Kleinanleger werfen dem Autobauer vor, den Rückzug von Schrempp von der Konzernspitze am 28. Juli 2005 zu spät bekannt gegeben zu haben. Nach der Rückzugsankündigung von Schrempp war der Kurs der Aktie um fast 10 Prozent in die Höhe geschnellt. Der Abgang kursierte aber bereits vor der offiziellen Bekanntgabe an den Finanzmärkten. Die Kläger argumentieren nun, hätten sie früher von Schrempps Rücktritt erfahren, hätten sie ihre Aktien nicht schon vorher verkauft, sondern behalten. So aber seien ihnen Kursgewinne entgangen. Dafür verlangen sie Schadenersatz.

Musterkläger identifizieren

Das Oberlandesgericht müsse nun einen Musterkläger bestimmen, skizzierte die Gerichtssprecherin den Fortgang des Verfahrens. Ausgewählt werde dabei einer von zehn Klägern, die das Verfahren beim Landgericht betrieben. Das Oberlandesgericht habe dabei neben der Höhe des jeweiligen Anspruchs auch zu berücksichtigen, ob sich mehrere Kläger auf einen Musterkläger verständigt hätten. Die höchste Einzelforderung belaufe sich auf etwa 24 000 Euro.

Eine gütliche Einigung zwischen dem Konzern und den Klägern kam nicht zustande. Daimler-Chrysler bestreitet, dass Schrempps Pläne zum Rückzug zahlreichen Personen vorab bekannt waren und deshalb nach geltendem Gesetz früher hätten veröffentlicht werden müssen. Der Kreis der Eingeweihten habe die Vertraulichkeit gewahrt, gab Daimler-Chrysler-Anwalt Georg Thoma in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht im Januar zu Protokoll. Er räumte damals ein, dass Schrempps Pläne dem Daimler-Chrysler-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper seit dem Frühjahr 2005 bekannt waren. Ein separates Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Kopper wurde bereits eingestellt. Die Ankläger fanden keine Beweise dafür, dass Kopper die Deutsche Bank vorzeitig über Schrempps Pläne in Kenntnis gesetzt und der Bank als Daimler-Chrysler-Großaktionär Vorteile verschafft hätte.

Weitere Musterverfahren stehen an

Ziel des nun angesetzten Musterverfahrens ist eine unkompliziertere Erledigung von Rechtsstreitigkeiten im Kapitalmarktbereich, weil in einem solchen Prozess eine einzige Musterklage stellvertretend für sämtliche Verfahren abgewickelt werden kann. Vor dieser Regelung musste in Deutschland jeder Anleger einen eigenen Prozess führen.

In anderen Anlegerverfahren bei Infomatec oder Deutsche Telekom sind die Landgerichte noch mit der Zusammenstellung der Musterverfahren beschäftigt und haben sie noch nicht bei den jeweiligen Oberlandesgerichten eingereicht.

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