Rüstungspolitik
Tricksen beim Waffenexport

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich vorgenommen, Rüstungsexporte künftig stärker zu begrenzen. Eine Mammutaufgabe, denn der Widerstand der Rüstungsriesen wächst. Sie tricksen – oder entlassen.
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DüsseldorfUngünstiger hätte es kaum kommen können: Nur wenige Wochen nachdem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt hatte, weniger Rüstungsexporte von Panzern und Kleinwaffen genehmigen zu wollen, wird ein Milliardendeal bekannt, der den Minister unglaubwürdig erscheinen lässt.

Wie das Handelsblatt bereits vorab berichtete, will der Rheinmetall-Konzern in den kommenden Wochen einen Vertrag zur Produktion von 980 Radpanzern vom Typ Fuchs 2 unterzeichnen – ausgerechnet mit Algerien. 2,7 Milliarden Euro Gesamtvolumen soll der Auftrag in die Kassen des Konzerns spülen, trotz sicherheitspolitischer Bedenken.

Dabei wird laut aktuellem Rüstungsexportbericht die Ausfuhr von Waffen „grundsätzlich nicht genehmigt“, wenn „hinreichender Verdacht“ bestehe, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werde. Die Realität sieht allerdings anders aus. Zu den besten Kunden gehören neben Algerien auch Katar und Saudi-Arabien.

Denn das Gesetz, das normalerweise den Export von Kriegswaffen in zweifelhafte Drittländer verbietet, hat eine Hintertür: „Im Einzelfall“ kann bei „besonderen außen- oder sicherheitspolitischen Interessen“ trotzdem eine Genehmigung erteilt werden.

„Diese Kriterien sind für die Außendarstellung wichtiger als für die tatsächliche Genehmigungspraxis“, sagt Michael Brzoska, wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedenforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Nur wenige Exporte werden tatsächlich auf höherer Ebene verhandelt und gehen in den Bundessicherheitsrat, die meisten werden bereits auf den vorherigen Ebenen genehmigt – und dort orientieren sich die Beamten vor allem an bisher gefällten Entscheidungen. Die fielen vor Gabriel unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung oft positiv für die Rüstungskonzerne aus.

Denn die deutsche Rüstungsbranche hängt stärker vom Export ab als in den Vorjahren. In wichtigen europäischen Märkten ist die Nachfrage eingebrochen und die Budgetschwierigkeiten in den USA lassen auch den Rüstungsetat der größten Armee der Welt schrumpfen. Insbesondere die sinkenden Rüstungsausgaben in den USA wirken sich für die deutschen Rüstungsriesen gleich doppelt negativ aus. Zum einen sinkt die Nachfrage nach deutschen Waffen, zum anderen suchen die amerikanischen Rüstungsriesen nun neue Käufer im Ausland. Ein Wettbewerb, in dem die Marge dahinschmilzt. „Dadurch ist auch der Druck auf die Bundesregierung gewachsen, solche Exporte zu genehmigen.“ Mittlerweile gehen zwei von drei Waffenexporten in so genannte Drittländer, also Nationen, die weder über die EU noch über die Nato mit Deutschland verbündet sind.

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