Rüttgers torpediert Kompromiss
NRW stellt RAG-Deal in Frage

Nordrhein-Westfalen stellt sich im Streit um die geplante Kohlestiftung und den Börsengang der RAG an einem wichtigen Punkt quer.

DÜSSELDORF. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt den SPD-Vorschlag zur Besetzung des Spitzenpostens bei der Kohlestiftung ab: „Das ist keine akzeptable Lösung für die nordrhein-westfälische Landesregierung“, sagte ein Sprecher. „Die Steinkohlestiftung ist der denkbar falsche Gegenstand für politische Formelkompromisse der Berliner Regierungskoalition“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke dem Handelsblatt. Auch der Sprecher der Bundesregierung betonte, die CDU habe in der Koalitionsrunde am Montag abend einem entsprechenden SPD-Vorschlag nicht zugestimmt.

Die Stiftung ist ein Baustein beim Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau. Ziel ist es, den „weißen“ Bereich des RAG-Konzerns – Chemie (Degussa), Energie (Steag) und Immobilien – abzuspalten und zu verkaufen. Aus dem Erlös soll die Stiftung gespeist werden, die mit ihren Erträgen wiederum die Folgeschäden des Bergbaus begleichen soll. Nach Informationen dieser Zeitung hat die SPD nach monatelangem Tauziehen mit der Union auf ihre Forderung verzichtet, RAG-Chef Werner Müller dauerhaft mit der Leitung der Kohlestiftung zu betrauen. Die SPD werde sich damit begnügen, dass Müller nur in der Gründungsphase der Stiftung die Weichen stelle, hieß es nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Montagabend. Anschließend solle Müller an die Spitze des „weißen“ Bereichs der RAG wechseln (Handelsblatt vom 16. Mai). In Unionskreisen hieß es, man habe nicht zugestimmt, werden den Vorschlag aber prüfen. Bedingung müsse aber auf jeden Fall sein, dass die Übergangsphase nicht zu lang ausfalle. Denkbar sei etwa ein Zeitraum von sechs Monaten.

Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf lehnt aber auch dies ab. „Landesregierung und Koalition in Nordrhein-Westfalen werden nur einer Personalentscheidung zustimmen können, die keine labile Übergangslösung bedeutet, sondern ein stabiles Fundament für den erfolgreichen Börsengang der RAG sichert“, sagte FDP-Fraktionschef Papke. Der Vorschlag der Sozialdemokraten, Müller solle nur in der Gründungsphase der Stiftung die Weichen stellen, sei deshalb abwegig. Man sei sich einig, dass „ein Stiftungsvorsitzender auf Abruf“ keine Gestaltungsautorität hätte, um die RAG in den Börsengang zu führen. „Das gilt für Werner Müller genauso wie für andere Persönlichkeiten, die für den Stiftungsvorsitzenden im Gespräch sind.“

Die Einigung zwischen Union und SPD, den „weißen“ Bereich nicht zu zerschlagen, sondern als Ganzes an die Börse zu bringen, begrüßte die Landesregierung dagegen. , den Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, den „weißen“ Bereich komplett an die Börse zu bringen. In den vergangenen Tagen war immer wieder diskutiert worden, den Bereich zu zerschlagen. Auslöser war der Vorstoß des Chemiekonzerns Lanxess, der für Degussa – nach Abzug der Pensionslasten und Schulden – bis zu sechs Mrd. Euro angeboten hatte. Allein dieser Betrag übersteigt bereits die Werte, die bislang als Erlös eines Börsengangs des gesamten Bereichs genannt worden waren. Dies sei die „industriepolitisch beste Lösung, die auch die Interessen der Arbeitnehmer schützt“, sagte Ministerpräsident Rüttgers.

Die FDP betonte, sie hätte eine Zerschlagung ohnehin nicht mitgemacht. Papke forderte jetzt, den Börsengang des Gesamtkonzerns RAG zügig auf den Weg zu bringen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sei allerdings nach wie vor, dass Einvernehmen über die Ausgestaltung der Stiftung erzielt werde. „Die FDP wird keiner Regelung zustimmen, die der Bergbaugewerkschaft einen dauerhaft dominierenden Einfluss auf die Stiftung sichert und damit die gesamte Börsenstory von vornherein gefährdet.“

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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