"Sachgerechte Lösung"
Ruhrindustrie sichert sich ihre Pfründe

Der Kompromiss kommt vor allem dem Essener Energiekonzern RWE und der Stahlbranche zugute – EnBW prüft rechtliche Schritte.

DÜSSELDORF. Die heftigen Proteste im Ruhrgebiet haben gefruchtet: Der Essener Energiekonzern RWE und der Duisburger Stahlhersteller Thyssen-Krupp gehören zu den Gewinnern des von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ausgehandelten Kompromisses zum Emissionsrechtehandel. „RWE bewertet den Kompromiss als sachgerechte Lösung, die einen Rahmen für Investitionen in hochmoderne Kraftwerke und damit für die Weiterentwicklung des bestehenden Energiemix bietet“, sagte Vorstandschef Harry Roels dem Handelsblatt. Clement habe die „besondere Problematik der Stahlproduktion in der politischen Diskussion durchgesetzt“, sagte der Chef der Thyssen-Krupp-Stahlsparte, Ulrich Middelmann.

Sowohl RWE als auch die Stahlbranche hatten massiv Front gegen Trittins Pläne gemacht, der der Industrie hohe Auflagen machen wollte. Sie organisierten Großdemonstrationen und intervenierten zusammen mit NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück bei Clement.

Mit Erfolg: Die Stahlbranche sicherte sich einen großen Sondertopf. Von den rund 500 Mill. Tonnen CO2, die der Industrie jährlich zugebilligt werden, sind 61 Mill. für so genannte prozessbedingte Emissionen reserviert, die nicht bei der Energieerzeugung, sondern während der Produktion entstehen – allein 40 Mill. für den Stahl. Zunächst waren für die gesamte Industrie nur 38 Mill. geplant. „Es ist technisch nicht möglich, weniger Koks und weniger Kohle bei der Erzeugung von Roheisen im Hochofen einzusetzen“, so Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Dem wird mit dem Kompromiss weitgehend Rechnung getragen.“

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