Sammelklagen
Kartellsünden werden richtig teuer

Bisher werden in Kartellfällen meist Einzelklagen von Unternehmen gegen die Sünder angestrengt. Doch das könnte sich bald ändern. Brüssel will künftig kollektive Schadenersatzklagen gegen Kartellsünder ermöglichen. Die Folgen wären unermesslich: Industrie-Vertreter fürchten eine „Klageindustrie nach amerikanischem Muster“.
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DÜSSELDORF. Ulrich Lehner, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) und ehemaliger Henkel-Chef, fürchtet das Schlimmste. Setzt sich die EU-Wettbewerbskommission mit ihrem Plan durch, kollektive Schadenersatzklagen gegen Kartellsünder zu ermöglichen, droht eine „Klageindustrie nach amerikanischem Muster“, warnt Lehner in einem internen Brief an Günter Verheugen. Verheugen gibt zwar sein Amt als EU-Industriekommissar auf, genauso wie Neelie Kroes, die für den Plan verantwortlich zeichnet – das Problem aber bleibt: Kartellmitglieder müssen nicht nur steigende Bußgelder fürchten, sondern zunehmend auch Klagen auf Schadenersatz.

Bereits heute können geschädigte Kunden eines Kartells versuchen, Forderungen vor Gericht geltend zu machen. Die streitbare Kommissarin Kroes will jedoch draufsatteln. Sie legte im Herbst einen Richtlinienentwurf vor, nach dem auch Verbraucherverbände im Namen geschädigter Konsumenten klagen könnten. Wegen des Wechsels an der Kommissionsspitze liegt das umstrittene Projekt auf Eis.

Praxis sind dagegen inzwischen Einzelklagen von Unternehmen gegen Kartellsünder. Das Aufzugkartell unter Beteiligung von Thyssen-Krupp sieht sich beispielsweise solchen Forderungen ausgesetzt. Dabei ist das Bußgeld mit insgesamt knapp einer Mrd. Euro schon schmerzhaft.

Vom Gericht als zulässig erklärt ist seit diesem Jahr auch die gemeinsame Durchsetzung von Ansprüchen. So versammelt die Zweckgesellschaft Cartel Demage Claims (CDC) Klagewillige unter einem Dach – und zieht vor Gericht. Das vor sechs Jahren aufgedeckte Zementkartell unter Beteiligung der Firmen Heidelberg Cement, Dykerhoff und anderen könnte Musterfall werden. CNC-Erfinder und Anwalt Ulrich Classen will vom Zementkartell 300 Mio. Euro Schadenersatz. Eine zweite Aktion, die nicht mit Sammelklagen nach US-Muster verwechselt werden darf, hat Classen gegen das sogenannte Bleichmittelkartell gestartet. Daran waren unter anderem Evonik Degussa und Akzo Nobel beteiligt (388 Mio. Euro Bußgeld).

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