Sanierungsbeitrag
Opel-Sparpaket biegt auf die Zielgerade

Die geplante Übernahme des Autobauers Opel durch den austro-kanadischen Zulieferer Magna steht kurz davor, eine wichtige Hürde zu nehmen. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen haben die Verhandlungen über einen geplanten Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer die Endphase erreicht. Ziel sei es, schon Anfang Oktober zu einem Ergebnis zu kommen.

FRANKFURT/BERLIN. „Wir sind auf gutem Wege“, sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz dem Handelsblatt.

Der bisherige Mutterkonzern General Motors hatte zur Bedingung für einen endgültigen Verkauf von Opel gemacht, dass neben der Fixierung der zugesagten Staatshilfen die Arbeitnehmer eine schriftliche Zusage über die in Aussicht gestellten Zugeständnisse geben. Eine Einigung über ein Sparpaket ist insofern eine wichtige Voraussetzung für einen endgültigen Abschluss mit Magna, der bisher für Ende November angepeilt wird.

Alle Stolpersteine für den in Europa umstrittenen Verkauf sind damit aber noch nicht ausgeräumt. Die EU-Kommission forderte in der Debatte um die geplanten Staatshilfen von Berlin schnelles Handeln. „Uns läuft eigentlich die Zeit davon“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel. Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze hatte in der vergangenen Woche angekündigt, der Kommission detaillierte Informationen zu den Hilfen bis Ende der kommenden Woche vorzulegen. „Der Zeitplan lautet: Je früher, desto besser“, sagte Kroes. Erneut erinnerte die Kommissarin daran, dass der Rahmen für die Staatshilfen „nach kommerziellen Beweggründen definiert werden muss“. Mehrere EU-Länder hatten Befürchtungen geäußert, Deutschland könne bei der Verteilung der Hilfen bestimmte Standorte benachteiligen. So hatte sich neben Großbritannien auch Spanien an die Kommission gewandt und die zentrale Rolle Deutschlands bei der Opel-Rettung kritisiert.

Die Ermahnungen der Kommissarin, den Zeitplan nicht zu gefährden, stoßen in der Bundesregierung auf Unverständnis. In Regierungskreisen hieß es, die Kommission habe der Regierung Mitte September einen umfassenden Fragenkatalog zugeleitet und die Beantwortung bis zum 1. Oktober gefordert. Man sei zuversichtlich, diesen Zeitplan einhalten zu können.

Magna will knapp 11 000 Stellen europaweit bei Opel abbauen, davon rund 6 000 außerhalb Deutschlands, was vor allem in Spanien, Belgien und Großbritannien auf Kritik stößt. Der Vertrag zwischen GM und Magna soll Anfang Oktober unterschrieben werden, das sogenannte Closing ist aber erst Ende November angepeilt. Der europäische Betriebsrat von Opel will Ende dieser Woche über den Beitrag der Arbeitnehmer beraten. Die Gespräche über einen Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer waren vergangene Woche aufgenommen worden. Die Belegschaft hatte Magna Einsparungen von jährlich 265 Mio. Euro in Aussicht gestellt.

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