Schadenersatz für Zahlungen an Saddam
Irak verklagt deutsche Unternehmen

Der Irak hat Dutzende ausländische Unternehmen wegen Bestechungszahlungen an die frühere Regierung von Saddam Hussein auf insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. In der am Montag vor einem US-Bundesgericht in Manhattan eingereichten Zivilklage geht es um Gelder aus dem „Öl für Lebensmittel“-Programm der Vereinten Nationen, die abgezweigt worden sein sollen, um sich Verträge mit dem Irak zu sichern.

HB NEW YORK. Unter den beklagten Unternehmen sind etwa der Ölmulti Chevron, die französische Großbank BNP Paribas, die Pharmakonzerne GlaxoSmithKline und Roche sowie Töchter von Schering Plough und ABB. Aus Deutschland werden Daimler, mehrere zum Siemens-Konzern gehörende Firmen sowie das Medizintechnikunternehmen B. Braun Melsungen genannt.

Durch die Bestechungspraxis seien Milliarden Dollar verloren gegangen, „die sämtlich direkt in Lebensmittel, Medizin und andere humanitäre Güter übersetzt werden konnten, die für das irakische Volk bestimmt waren“, heißt es in der Klageschrift. Es handle sich um den größten Finanzbetrug in der Geschichte der Menschheit. Die Korruption rund um das „Öl für Lebensmittel“-Programm habe Leben und Gesundheit der Iraker unmittelbar beeinträchtigt.

Das UN-Programm existierte von 1996 bis 2003 und hatte ein Gesamtvolumen von rund 67 Milliarden Dollar. Es erlaubte dem Irak, trotz der wegen seines Überfalls auf Kuwait verhängten Sanktionen begrenzte Mengen Erdöl zu verkaufen, um aus den Einnahmen Lebensmittel und andere Güter für die Bevölkerung zu kaufen. Einer Untersuchung im UN-Auftrag zufolge waren 2200 Unternehmen aus 66 Ländern an den Praktiken beteiligt, wodurch Vertreter Iraks in den Genuss von Zahlungen über 1,8 Milliarden gekommen seien.

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