Schadensersatz, Klagechancen, Verjährung
Was VW-Dieselkunden jetzt wissen müssen

Rund 7000 Klagen von VW-Kunden liegen bei deutschen Gerichten. Wer jetzt noch Schadensersatz einfordern will, muss sich beeilen: Ende des Jahres droht die Verjährung. Doch eine Klagestrategie verspricht neue Chancen.
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DüsseldorfDer Endspurt hat begonnen. Tausende Besitzer von Dieselautos der Marken des VW-Konzerns haben bereits Klage auf Schadensersatz eingereicht. In den letzten Monaten des Jahres hat sich wegen der drohenden Verjährung zum Jahresende der Run auf die Gerichte nochmals verstärkt. Nach Auskunft von Anwälten wächst die Zahl der Klagen täglich. Schätzungen zufolge sind derzeit rund 7000 anhängig – Tendenz stark steigend.

Allein rund 15.000 Autofahrer hatten am vergangenen Montag beim Landgericht Braunschweig eine gemeinsame Klage eingereicht. Allerdings ist noch offen, ob die Richter dieses Verfahren überhaupt eröffnen werden. Volkswagen hat rechtliche Zweifel daran geäußert, dass eine Sammelklage in Deutschland überhaupt möglich ist.

Der Grund für die jüngste Klagewelle: VW hat nur bis Ende des Jahres darauf verzichtet, sich auf die Verjährung von Käuferrechten zu berufen. Gewährleistungsansprüche verjähren grundsätzlich zwei Jahre nach Bekanntwerden eines Mangels. Weil der Dieselskandal am 19. September 2015 durch US-amerikanische Umweltbehörden publik gemacht wurde, wirkt der um gut drei Monate verlängerte Verjährungsverzicht von Volkswagen auf den ersten Blick großzügig.

Doch VW lenkt mit dem Manöver von einem anderen Weg ab, der für potenziell Geschädigte weiterhin offensteht und für den Autobauer viel bedrohlicher ist. Denn es geht um den Vorwurf, dass der Konzern seine Kunden betrogen hat.

Immer häufiger bauen Diesel-Besitzer ihre Klagen darauf auf: Die Gerichte werden zunehmend mit Verfahren konfrontiert, die sich nicht nur auf Mängel der manipulierten Autos stützen, sondern ausdrücklich auch auf den Vorwurf, der Volkswagenkonzern habe seine Kunden bewusst hinters Licht geführt.

Das hat massive Folgen: Sollte sich herausstellen, dass die Abgas-Manipulationen als Betrug zu werten sind, würde die Verjährung erst Ende nächsten Jahres einsetzen, wie Martin Fries, Privatdozent an der Universität München, bestätigt. „Der Abgasskandal ging im Herbst 2015 erstmals durch die Presse, daher nimmt man gemeinhin an, dass die drei Jahre mit Ablauf des Jahres 2015 beginnen und die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2018 eintritt“, sagt Fries.

Selbst ein späterer Fristablauf sei sogar denkbar. Dann müssten Autokäufer das Gericht davon überzeugen, betrogen worden zu sein und dass sie das Auto ohne die Schummelsoftware nie gekauft hätten. In diesem Fall könne eine Rückzahlung des Kaufpreises noch bis zehn Jahre nach der ursprünglichen Zahlung verlangt werden. „Wer also sein Auto 2014 gekauft und bezahlt hat, könnte dann noch bis 2024 die Rückzahlung fordern“, so Fries.

Die aktuelle Entwicklung gibt den Klägern dabei Anlass zur Hoffnung. Mittlerweile ermitteln zwei Staatsanwaltschaften im Skandal um manipulierte Abgaswerte im VW-Konzern. Die in Braunschweig verdächtigt fast 40 Personen aus dem VW-Konzern, an den Betrügereien mitgewirkt zu haben, unter ihnen Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn. In München verdächtigen die Ermittler Audi-Mitarbeiter, betrogen und die Autos in strafbarer Weise vertrieben zu haben.

Der Verdacht ist offenbar so stark, dass es erst vor kurzem zur zweiten Verhaftung kam. Anwälte wie Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer halten das für ein Signal, dass nun auch die Zivilgerichte geneigter sein dürften, Schadensersatzansprüche wegen Betrugs ins Auge zu fassen.

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