Schadensersatzklagen erhöhen Druck auf EU-Kommission
Lösung im Textilstreit rückt näher

Im Streit um die vom Zoll blockierte Textileinfuhr aus China in die Europäische Union (EU) zeichnet sich ein Kompromiss ab. Textilien, die aus alten Verträgen vor der Aufnahme der Vorermittlungen der EU-Kommission Ende April stammen, sollen doch noch mit Import-Lizenzen ausgestattet werden.

DÜSSELDORF. Experten wie Silvia Jungbauer vom Gesamtverband Textil + Mode halten diesen Kompromiss für konsensfähig: „Diese Lösung wäre eine enorme Erleichterung für die Gegner der neuen Quoten wie zum Beispiel Deutschland und zugleich würden die Befürworter nicht brüskiert.“ Auf einen Schlag würden so rund 80 Prozent der derzeit 84 Millionen vom Zoll blockierten Textilien losgelöst.

Der Handelsstreit um die Textilquoten hatte sich in den vergangenen Wochen hochgeschaukelt. Zwei Maximalforderungen standen sich dabei in der EU zuletzt gegenüber. Während die deutschen und nordeuropäischen Händler forderten, die Mitte Juli rückwirkend wieder eingeführten Quoten ganz zu kippen und mit Schadensersatzklagen vor dem Europäischen Gerichtshof drohten, setzten sich die ost- und südeuropäischen Hersteller dafür ein, keinen Deut von den Quoten abzuweichen.

Auch andere Kompromissvorschläge scheiterten zunächst. So lehnten es die Chinesen ab, die seit Einführung der neuen Textilquoten im Juli aufgelaufenen Waren mit den Kontingenten für das kommende Jahr zu verrechnen. Eine interne Verschiebung der Quoten innerhalb der zehn kontingentierten Produktgruppen hätte indes nicht ausgereicht, um alle Güter mit einer Einfuhrlizenz auszustatten.

Mit Spannung erwartet deshalb die europäische Textil- und Bekleidungsbranche die bereits für Montag angekündigten Vorschläge von EU-Handelskommissar Peter Mandelson.

Wie das Handelsblatt aus EU-Kreisen erfuhr, sagte Mandelson gestern bei einem Treffen der ständigen Vertreter in Brüssel, er werde der Kommission auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag vorschlagen, alle bis zum 12. Juli angemeldeten Textilien mit Importlizenzen auszustatten. Diesen Vorschlag lehnten die Vertreter der Länder Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland, alles traditionelle Textilproduzenten, jedoch strikt ab. Unter Experten als konsensfähig gilt daher der Kompromiss, lediglich die Textilien, die aus Verträgen vor dem 29. April stammen, doch noch einzuführen. Zu diesem Zeitpunkt hätte allen Beteiligten eine mögliche Rückkehr zum Quotensystem klar sein müssen.

Diesem Kompromiss würden auch die deutschen Verbände zustimmen, die bisher mächtig Stimmung gegen die rückwirkend eingeführten Quoten gemacht hatten. Der Handelsverband BAG hatte mit Schadensersatzklagen vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Dabei wäre mit Karstadt-Quelle auch das größte Mitgliedsunternehmen mitgezogen. „Kommt es zu einem Kompromiss, lassen wir diese Drohgebärde fallen“, sagte BAG-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels gestern.

Die seit Juli andauernde Auseinandersetzung hat für viele Modekonzerne finanzielle Konsequenzen. Als Ersatz für vom Zoll blockierten Teile hatte etwa das Hamburger Unternehmen Tom Tailor in Indien und Indonesien Ware nachproduzieren und per Flugzeug einfliegen lassen. Fast die Hälfte der insgesamt 100 000 blockierten Pullover und Blusen im Wert von drei Mill. Euro hatte Tom Tailor zudem in Länder verschickt, die vom Quotenstreit nicht betroffen sind wie etwa Russland und Kanada. „Diese Manöver haben uns viel Geld gekostet. Der Schaden beläuft sich insgesamt auf mindestens eine halbe Millionen Euro“, sagte Uwe Schröder, Geschäftsführer von Tom Tailor.

Textilquoten

1. Januar 2005: Das seit 1984 gültige Multifaserabkommen zum Schutz der europäischen Bekleidungsindustrie vor Billigimporten aus China endet.

29. April: Die EU-Kommission gibt offiziell bekannt, aufgrund stark gestiegener Importe aus China Vorermittlungen zu starten. Da diese zu neuen Einfuhrbeschränkungen führen können, markiert dieser Tag die Rückkehr zum Quotensystem.

12. Juli: Die EU einigt sich mit der chinesischen Regierung in Peking auf neue Quoten, die rückwirkend für zehn Kategorien gelten.

31. August: Die Kontingente für T-Shirts, Pullover, Hosen, Blusen und Büstenhalter sind erschöpft. Insgesamt 84 Millionen Teile bleiben daraufhin beim Zoll liegen.

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