Schelsky bricht Schweigen
IG Metall hatte AUB früh in Verdacht

Im Prozess um die verdeckte Finanzierung der Betriebsräte-Organisation AUB durch die Siemens AG will der Angeklagte Wilhelm Schelsky sein Schweigen brechen. Der langjährige AUB-Vorsitzende werde voraussichtlich am kommenden Dienstag vor Gericht aussagen, sagten seine Anwälte am Donnerstag bei der Verhandlung. Siemens wollte mit dem Aufbau der AUB den Einfluss der IG Metall schwächen.

MÜNCHEN. Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer hatte zum Auftakt des Prozesses die Zahlung von mehr als 30 Mill. Euro an Schelsky eingeräumt. Mit dem Geld sollte die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) als Gegenpol zur IG Metall aufgebaut werden.

Schelsky sitzt seit mehr als anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Die ersten beiden Verhandlungstage beobachtete der frühere Siemens-Lehrling und -Betriebsrat schweigend von der Anklagebank aus. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm - wie Feldmayer auch - Untreue und Steuerhinterziehung vor.

Die AUB hing den Ermittlungen zufolge seit den frühen 90er-Jahren finanziell am Tropf des Siemens-Konzerns. Von den Mitgliedsbeiträgen und Seminar-Einnahmen habe die Vereinigung nie auch nur die Hälfte ihrer Ausgaben bestreiten können, sagte am Donnerstag ein Fahndungsprüfer bei der Verhandlung in Nürnberg. Die Mitgliedszahlen seien in der Öffentlichkeit nach oben geschönt worden. Daher sei die AUB auf das Geld angewiesen gewesen, das Siemens an Schelsky zahlte. Lange waren die AUB-Beschäftigten, zum Beispiel Schelskys Sekretärin, sogar direkt bei Siemens-Töchtern eingestellt.

Das Geld, das Siemens an Schelskys Unternehmensberatungs-Firmen zahlte, kam allerdings nur teilweise der AUB zugute. Schelsky engagierte sich auch als Sportmäzen und lebte selbst auf großem Fuß.

Laut einer Aufzeichnung Schelskys, die am Donnerstag verlesen wurde, war es auch ein Ziel der Zusammenarbeit, die dominierende Rolle der IG Metall auf der Arbeitnehmer-Bank im Siemens-Aufsichtsrat zu brechen. Feldmayer hatte in seiner Befragung betont, es sei nie Ziel gewesen, Be-triebsratswahlen zu beeinflussen. Dies wäre nach dem Betriebsverfassungsgesetz auch verboten.

Bei Siemens war das Verhältnis des Konzerns zur AUB schon früh Thema. Laut Protokoll einer Aufsichtsratssitzung äußerte die IG Metall zum Beispiel 1997 Zweifel, ob die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat ordnungsgemäß abgelaufen sei. Dabei wurde auch der Verdacht der finanziellen Unterstützung der AUB durch den Konzern geäußert. Die Bedenken wurden aber vom Tisch gewischt.

Schelsky war bis 1990 bei Siemens angestellt. Kurz vor seinem Ausscheiden wurde er noch einmal befördert. Als er sich selbstständig machte, sicherte ihm Siemens in einem Schreiben großzügige Unterstützung zu. Zudem wurde ihm eine Wiedereinstellung im Range eines Abteilungsdirektors versprochen, falls er innerhalb der nächsten fünf Jahre zurückkehren wollte.

Feldmayer gehört zu den früheren Siemens-Vorständen, von denen der Konzern wegen Pflichtverletzungen Schadensersatz kassieren will. Ein Strafurteil gegen den Ex-Zentralvorstand könnte diesen Prozess beschleunigen. Laut Branchenkreisen will das Unternehmen allein von Schelsky und Feldmayer bis zu 15 Mill. Euro fordern. Ende Juli wurden die Betroffenen von Siemens in einem Schreiben von dem Plan informiert. Die Ex-Manager hätten ihre Stellungnahmen abgegeben, sagte ein Siemens-Sprecher am Donnerstag. „Man ist mit den Betroffenen im Gespräch.“ In Branchenkreisen geht man davon aus, dass sich der Konzern mit den meisten Ex-Vorständen auf einen Vergleich wird einigen können. Bei einzelnen Ex-Managern sei aber mit hartnäckigem Widerstand zu rechnen.

Axel Höpner
Axel Höpner
Handelsblatt / Büroleiter München
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