2018 ist Schicht im Schacht: Die Bundesregierung hat am Mittwoch die entscheidende Weiche zum Ausstieg aus dem unrentablen Steinkohlebergbau gestellt. Damit ist auch der Weg für den Börsengang der "weißen" RAG frei. Für zehntausende Bergleute und ihre Familien ist der 8. August 2007 ein Schicksalstag.
Der Weg für den RAG-Börsengang ist frei. Foto: dpa
HB BERLIN. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der das Auslaufen der hochsubventionierten Kohleförderung binnen eines Jahrzehnts regelt. Die Kosten von fast 30 Mrd. Euro tragen der Bund, die Revierländer Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie die RAG. Deren Kohlegeschäft geht in einer Stiftung auf, der Rest kann an die Börse. Das Aus für die rund 34 000 Kumpel wird mit Beihilfen abgefedert.
Damit gehe „eine große, lange Ära sozialverträglich zu Ende“, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos. In anderen Ländern sei dies sehr viel radikaler geschehen. Der CSU-Politiker verteidigte die bereits im Februar grundsätzlich getroffene Entscheidung: „Die Steinkohle hat keine Zukunft mehr.“ Sie sei in Deutschland nur sehr teuer zu fördern und auf dem Weltmarkt wesentlich billiger einzukaufen. Die Branche sei jahrzehntelang massiv mit öffentlichen Geldern unterstützt worden, insgesamt mit schätzungsweise 160 bis 180 Mrd. Euro.
Auf Drängen der SPD soll der Bundestag 2012 den Ausstiegsbeschluss im Lichte der dann herrschenden Marktlage noch einmal überprüfen. Vizekanzler Franz Müntefering sprach von einer „echten und ehrlichen Revision“. Auch Glos versicherte, dann werde ernsthaft überprüft, ob ein Ausstieg aus dem Ausstieg eventuell Sinn habe. Dafür müssten sich jedoch die Energiepreise derart entwickeln, wie es heute nicht erwartet werde, schränkte der CSU-Politiker ein. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers rechnet nicht mit einer Umkehr. Nach dem Erblastenvertrag müsste dann der Bund die Folgekosten selbst zahlen, gab der CDU-Politiker im rbb-Inforadio zu bedenken: „Das wird keine Bundesregierung schultern können.“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft BCE, Hubertus Schmoldt, bescheinigte dem Kabinettsbeschluss „historische Tragweite“. Damit seien die Finanzierung bis 2018 und die Sozialverträglichkeit gesichert. Schmoldt pochte auf die Revisionsklausel und hob hervor, dass das Anpassungsgeld Personalabbau ohne Entlassungen ermögliche. Zugleich sei das Gesetz Voraussetzung für einen Börsengang des so genannten weißen Bereichs der RAG mit Degussa (Chemie), Steag (Energie) und Immobilien.
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Die RAG stehe vor einer neuen Ära, sagte Konzernchef Werner Müller. Er sei sicher, dass sich dem neuen Industriekonzern mit dem Börsengang Zukunftsperspektiven eröffneten. Gleichzeitig versicherte er, dass „kein Bergmann ins Bergfreie fallen wird“. Betriebliche Kündigungen werde es nicht geben, sagte auch der SPD-Vizevorsitzende, Finanzminister Peer Steinbrück: „Die Bergleute haben Sicherheit für ihre Arbeitsplätze.“ Er sprach von einem für alle Beteiligten erfolgreichen Abschluss.
Für zehntausende Bergleute und ihre Familien ist der 8. August 2007 dennoch ein Schicksalstag: Auch wenn der von der Regierung beschlossene Kohleausstieg mit Milliardensummen sozial abgefedert wird, verlieren viele Kumpel an Rhein, Ruhr und Saar ihren Lebensinhalt. Schon ihre Väter und Großväter waren in den Schacht eingefahren, um in knochenharter Arbeit das „schwarze Gold“ tief aus dem Berg zu holen.
Die FDP begrüßte den Ausstieg aus dem „Subventionsunfug“. Statt aber bis 2018 noch weiter Steuergeld hineinzustecken, sollten damit Infrastrukturmaßnahmen bezahlt werden. Die Grünen forderten, die Subventionen schon 2012 auslaufen zu lassen und die Mrd. in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren. Die Linksfraktion sprach von einem Deal auf Kosten der Steuerzahler.
Die Beihilfen, die den Ausstieg begleiten, bedürfen der Zustimmung der EU-Kommission. Angesetzt sind rund 19,5 Mrd. Euro, von denen der Bund rund 15,6 und Nordrhein-Westfalen rund 3,9 Mrd. trägt. Dazu kommen 965 Mill. Euro der RAG. Bis zu zwei Mrd. entfallen auf das Anpassungsgeld für ältere Arbeitnehmer. Neben diesen Beihilfen sind rund 6,9 Mrd. Euro Vermögen der Kohlestiftung für die so genannten Ewigkeitslasten wie Schäden durch Einbrüche alter Stollen vorgesehen. Die Stiftung soll den Ausstieg und den für 2008 geplanten Börsengang abwickeln und aus dem Erlös dieses „weißen Bereichs“ die Ewigkeitskosten bestreiten.
