Die RAG stehe vor einer neuen Ära, sagte Konzernchef Werner Müller. Er sei sicher, dass sich dem neuen Industriekonzern mit dem Börsengang Zukunftsperspektiven eröffneten. Gleichzeitig versicherte er, dass „kein Bergmann ins Bergfreie fallen wird“. Betriebliche Kündigungen werde es nicht geben, sagte auch der SPD-Vizevorsitzende, Finanzminister Peer Steinbrück: „Die Bergleute haben Sicherheit für ihre Arbeitsplätze.“ Er sprach von einem für alle Beteiligten erfolgreichen Abschluss.
Für zehntausende Bergleute und ihre Familien ist der 8. August 2007 dennoch ein Schicksalstag: Auch wenn der von der Regierung beschlossene Kohleausstieg mit Milliardensummen sozial abgefedert wird, verlieren viele Kumpel an Rhein, Ruhr und Saar ihren Lebensinhalt. Schon ihre Väter und Großväter waren in den Schacht eingefahren, um in knochenharter Arbeit das „schwarze Gold“ tief aus dem Berg zu holen.
Die FDP begrüßte den Ausstieg aus dem „Subventionsunfug“. Statt aber bis 2018 noch weiter Steuergeld hineinzustecken, sollten damit Infrastrukturmaßnahmen bezahlt werden. Die Grünen forderten, die Subventionen schon 2012 auslaufen zu lassen und die Mrd. in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren. Die Linksfraktion sprach von einem Deal auf Kosten der Steuerzahler.
Die Beihilfen, die den Ausstieg begleiten, bedürfen der Zustimmung der EU-Kommission. Angesetzt sind rund 19,5 Mrd. Euro, von denen der Bund rund 15,6 und Nordrhein-Westfalen rund 3,9 Mrd. trägt. Dazu kommen 965 Mill. Euro der RAG. Bis zu zwei Mrd. entfallen auf das Anpassungsgeld für ältere Arbeitnehmer. Neben diesen Beihilfen sind rund 6,9 Mrd. Euro Vermögen der Kohlestiftung für die so genannten Ewigkeitslasten wie Schäden durch Einbrüche alter Stollen vorgesehen. Die Stiftung soll den Ausstieg und den für 2008 geplanten Börsengang abwickeln und aus dem Erlös dieses „weißen Bereichs“ die Ewigkeitskosten bestreiten.
