Schlechtes Geschäft mit Evonik RAG-Stiftung im Mittelpunkt des Streits um Kohle

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Weitere Unregelmäßigkeiten

Über die Motive dieser Zugeständnisse herrscht Unklarheit. Unstrittig ist jedoch, dass die Rechnungshöfe des Bundes und der Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland auch die Bonusregelungen des Vorstands kritisieren.

Die Rechnungshöfe schlagen für die Zukunft vor, „die variable Vergütung am langfristigen Unternehmenserfolg auszurichten“. Was offensichtlich heißt, dass dies bisher nicht der Fall ist. Und was unter den Kuratoren nun zu Spekulationen führt, ob sich der Vorstand für den Verkauf des Evonik-Anteils einen Bonus genehmigt hat.

Bei dem Verkauf des Pakets ist es zu weiteren Unregelmäßigkeiten gekommen. So hat der Chef der Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, den Verkauf zunächst nicht von seinem Kuratorium genehmigen lassen, was im Kreise der Kontrolleure für erheblichen Unmut sorgte. Die Stiftung steht auf dem Standpunkt, dass der Verkauf laut „Satzung nicht genehmigungspflichtig“ war.

Verkauf nicht genehmigt

Das aber ist fraglich. In Paragraf zwölf der Satzung heißt es: „Des Weiteren bedürfen Entscheidungen, die die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage der Stiftung grundlegend verändern … der Zustimmung des Kuratoriums.“ Das aber war bei dem 2,4-Milliarden-Deal nicht der Fall, sagt Bonse-Geukings Sprecher. Die Vermögenslage der Stiftung sei „nicht grundlegend verändert“ worden.

Dieser Auffassung widerspricht der vom Handelsblatt befragte Anwalt Matthias Bender aus der Mainzer Kanzlei Hoffmann und Partner: „Unabhängig von der Vermögenssituation der Stiftung bedarf die Veräußerung eines Anteils von 25 Prozent am Mischkonzern Evonik unseres Erachtens nach der Zustimmung des Kuratoriums.“

RAG-STIFTUNG

Ausstieg Im Jahr 2007 haben sich der Bund und die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland geeinigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland bis 2018 auslaufen zu lassen.

Auftrag Mit der Aufgabe wurde die neue RAG-Stiftung betraut. Sie übernahm den Besitz der ehemaligen Ruhrkohle. Der weiße Bereich, die Sparten Chemie, Energie und Immobilien, wurde in das Unternehmen Evonik Industries überführt. Die Stiftung soll mit der Platzierung von Evonik-Anteilen die Kosten des Ausstiegs finanzieren.

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