Schließung im Oktober nun kaum mehr abwendbar
Volksentscheid für Tempelhof gescheitert

Der Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof ist klar gescheitert. Mit lediglich 21,7 Prozent Ja-Stimmen wurde die notwendige Stimmenzahl klar verfehlt. Damit stärkte die Mehrheit der teilnehmenden Berliner am Sonntag die Position des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), den innerstädtischen Flughafen Tempelhof im Oktober zu schließen.

HB BERLIN. Nur gut eine halbe Million und damit weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten stimmten für die Vorlage, in der der Senat aufgefordert wurde, den Flugbetrieb am ältesten Flughafen Deutschlands aufrecht zu erhalten. Tempelhof soll nach dem Willen des Senats Ende Oktober geschlossen werden. Auch ein positiver Ausgang des Volksentscheids wäre für den Berliner Senat nicht bindend gewesen.

Zwar votierten nach dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis 530 231 Teilnehmer und damit die Mehrheit von 60,2 Prozent dafür, Tempelhof über den Herbst hinaus offen zu halten. Sie machten aber insgesamt nur 21,7 Prozent aller 2,438 Millionen Abstimmungsberechtigten aus. Für einen Erfolg des Volksentscheids hätten es 25 Prozent (609 509 Teilnehmer) sein müssen. Gegen einen Weiterbetrieb des Flughafens stimmten 348 388 Teilnehmer, das sind 39,6 Prozent. Die Beteiligung lag bei 35,6 Prozent.

Den erste Volksentscheid in der Geschichte Berlins hatte eine Interessengemeinschaft initiiert, um zu verhindern, dass der älteste und kleinste der drei Berliner Flughäfen im Herbst geschlossen wird.

Auch wenn der Beschluss für den Senat rechtlich nicht verbindlich gewesen wäre, hätte ein positiver Ausgang die rot-rote Landesregierung unter Druck gesetzt, da sich der Streit um Tempelhof in den letzten Wochen zum Kräftemessen zwischen CDU, FDP und der Wirtschaft auf der einen sowie dem rot-roten Senat, den Grünen und Umweltschutzverbänden auf der anderen Seite aufgeschaukelt hatte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte vor der Abstimmung dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen, um den Bau des Großflughafens BBI in Schönefeld nicht zu gefährden.

Bei Inbetriebnahme von BBI voraussichtlich 2011 soll auch der Flughafen Tegel geschlossen werden. Der defizitäre City-Airport Tempelhof soll aber schon Ende Oktober dicht gemacht werden.

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