Schmerzhafte Bußgelder
USA: Gefängnisstrafen zur Abschreckung

Die Falle schnappt zu bei einem Treffen der Kartellbrüder am 2. Mai 2007 in Houston: Acht Manager, die ihre Veranstaltung intern "The Club" nennen, werden von US-Behörden an Ort und Stelle verhaftet. Versteckte Kameras im Sitzungsraum filmen, wie der international besetzte Kartell-Club Preise abspricht und damit den Weltmarkt für Öl- und Marineschläuche manipuliert.

NEW YORK. Von 2003 bis 2007 seien Schläuche, mit denen Öl aus Tankern in Speicher gepumpt wird, um mehr als 15 Prozent zu teuer angeboten worden, heißt es in der Anklage. Für die Koordination des Kartells unter sechs führenden Herstellern soll Peter Whittle, ein Ex-Manager der britischen Firma Dunlop Oil and Marine, jährlich 50 000 Dollar Prämie erhalten haben. Dunlop Oil and Marine gehört zur deutschen Continental-Tochter Conti Tech.

Kavaliersdelikte sehen anders aus: Wer in den USA gegen das Monopolisierungsverbot des Sherman Act (Section 2) verstößt, kann für bis zu zehn Jahre hinter Gitter wandern. Im Fall des überführten Schlauch-Kartells machen nicht nur die US-Behörden ernst: Das britische Kartellamt verurteilte Whittle und den früheren Dunlop-Geschäftsführer Bryan Allison im Juni 2008 zu jeweils drei Jahren Haft; ihr Dunlop-Gefährte David Brammar muss zweieinhalb Jahre sitzen.

Die USA hatten für das Dunlop-Trio geringere Haftstrafen verhängt, es dann aber in die Heimat Großbritannien ausgeliefert. Auch andere Kartellbrüder wurden für ihre Mitarbeit in "The Club" hart bestraft: Zwei Manager des schwedischen Industriekonzerns Trelleborg erhielten 14 Monate Freiheitsentzug, ebenso ein US-Statthalter der Mailänder Firma Manuli Rubber Industries. Preisabsprachen und das Manipulieren von Ausschreibungen seien "gravierende Delikte", sagte Sharon Woods, Direktorin der Behörde Defense Criminal Investigative Service, als gelte es, die abschreckende Wirkung des US-Rechtssystems noch zu unterstreichen.

Entsprechend hart greift das US-Kartellamt derzeit auch im Skandal um Preisabsprachen in der Luftfracht durch. Zwei Manager von Qantas (Australien) und der skandinavischen SAS haben bereits sechsmonatige Freiheitsstrafen akzeptiert, die Bußgelder für insgesamt neun Fluglinien addieren sich auf rund 1,3 Mrd. Dollar. Für eine Branche, die als chronisch margenschwach bekannt ist, sind die Zahlungen ein schwerer Schlag. Unter den Straftätern finden sich auch so bekannte Namen wie Marktführer Air France-KLM, der allein 350 Mill. Dollar Bußgeld zahlen musste, sowie British Airways, Japan Airlines und Cathay Pacific.

Damit erreicht die Jagd nach Kartellbrüdern eine neue Dimension. "Amerikas Konsumenten und Steuerzahler tragen Jahr für Jahr Milliarden von Dollar in die Taschen dieser Gesetzesbrecher", wetterte Joe Persichini von der US-Kriminalpolizei FBI. Weitere Kartellfälle etwa im Geschäft mit Eiswürfeln, einem 1,8 Mrd. Dollar schweren Markt in den USA, sind aktenkundig. Drei führende Branchenvertreter sind derzeit im Visier der Behörden; allein der Firma Home City Ice aus Cincinnati drohen laut "Wall Street Journal" rund 100 Mill. Dollar Strafe.

Auch die Zahlungen, die bei zivilen Schadensersatzklagen in den USA über den Tisch wandern, wirken zunehmend abschreckend. Der Kreditkartenkonzern Mastercard hat sich im Juni 2008 nach einem Kartellstreit mit American Express (Amex) auf einen 1,8 Mrd. Dollar teuren Vergleich geeinigt. Im Vorjahr hatte Amex bereits mit Branchenführer Visa einen Vergleich über 2,3 Mrd. Dollar akzeptiert. Die Zahlungen sind die bisher höchsten ihrer Art in einem Wettbewerbsstreit in den USA. Hintergrund der Klagen: Visa und Mastercard sollen ihren 20 000 Mitgliedsbanken jahrelang verboten haben, Kreditkarten von Konkurrenten auszugeben.

Matthias Eberle
Matthias Eberle
Handelsblatt / Ressortleiter Ausland
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